In Deutschland, Frankreich und Österreich haben Islamisten Mordanschläge verübt. Nun beraten die drei Länder über gemeinsame Mittel gegen Hass und Gewalt.
Nach den blutigen Anschlägen …
In Deutschland, Frankreich und Österreich haben Islamisten Mordanschläge verübt. Nun beraten die drei Länder über gemeinsame Mittel gegen Hass und Gewalt. Nach den blutigen Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza und Wien planen Deutschland, Frankreich und Österreich eine gemeinsame Initiative gegen islamistischen Terror. Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) berät an diesem Dienstag darüber mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und der EU-Spitze in einer Videokonferenz. Aufsehen erregte vorab ein österreichischer Medienbericht über ein mögliches Verbot der Verschlüsselung von Nachrichten auf Kanälen wie Whatsapp. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte im Auftrag der EU-Staaten einen Resolutionsentwurf zum Umgang mit Verschlüsselung ausgearbeitet, wie das Bundesinnenministerium bestätigte. Ziel sei jedoch zunächst nur ein „dauerhafter Dialog mit der Industrie“ über Lösungsvorschläge, die „einen möglichst geringen Eingriff in die Verschlüsselungssysteme darstellen“. Der Resolutionsentwurf enthalte keine Lösungsvorschläge oder Forderungen nach Schwächung von Verschlüsselungssystemen. FDP-Europapolitikerin Nicola Beer warnt vor schnellen Rezepten gegen den Terror Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verlangte mit drastischen Worten mehr Ermittlerbefugnisse. „Die Sicherheitsbehörden müssen schnellstmöglich alle verfügbaren Mittel an die Hand bekommen, um menschliche Sprengsätze rechtzeitig zu entschärfen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das im Kabinett beschlossene Verfassungsschutzgesetz müsse schnell in den Bundestag, „damit unsere Ermittler diese verschlüsselte Kommunikation auswerten können“.
