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Bidens Budget-Nominierung sorgt für ersten Zoff mit US-Senat

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Joe Biden wird seine Regierungskandidaten möglicherweise durch einen von Republikanern beherrschten Senat bringen müssen. Er sucht erfahrene Kandidaten aus, die in seinen Augen wenig Widerstand …
Joe Biden wird seine Regierungskandidaten möglicherweise durch einen von Republikanern beherrschten Senat bringen müssen. Er sucht erfahrene Kandidaten aus, die in seinen Augen wenig Widerstand auslösen sollten. Doch es gibt eine erste Kontroverse. Gegen die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden deutet sich erster Gegenwind aus dem Lager der Republikaner an. Nach der Nominierung der Liberalen Neera Tanden für den wichtigen Chefposten des Haushaltsbüros im Weißen Haus signalisierten mehrere Senatoren ihre Missbilligung. Nach wie vor ist unklar, ob Biden für seine Regierungskandidaten eventuell auch die Zustimmung republikanischer Senatoren gewinnen muss – wer die Mehrheit in der Kongress-Kammer bekommt, entscheidet sich erst in zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar. Die Republikaner beriefen sich unter anderem darauf, dass die 50-jährige Tanden sie in Tweets angegriffen habe. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf ihnen daraufhin angesichts des Verhaltens des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump bei Twitter „erstaunliche Heuchelei“ vor. Tanden müsste im Senat Anhörungen sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten absolvieren. Sie stritt bei Twitter nicht nur mit Republikanern, sondern auch mit dem linken Flügel der Demokratischen Partei rund um Senator Bernie Sanders. Nach Jobs in den Regierungen von Bill Clinton und Barack Obama führte sie zuletzt die Denkfabrik Center for American Progress.

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