Eine Mehrheit von 548 zu 81 Stimmen hat für den ausgehandelten EU-Haushalt votiert. Zuvor hatten Polen und Ungarn ihr Veto in dieser…
Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Annahme des europäischen Gemeinschaftshaushalts für die Jahre 2021 bis 2027 gegeben. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten – 548 zu 81 Stimmen bei 66 Enthaltungen – votierte am Mittwoch in Brüssel für den mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Text. Die umstrittene Regelung zur Kürzung von EU-Mitteln bei rechtsstaatlichen Verfehlungen in den Mitgliedstaaten wurde ebenfalls angenommen. Für die nächsten sieben Jahre sind somit gut eine Billion Euro vorgesehen. Über die Ausstattung dieses mehrjährigen Finanzrahmens und die Verwendung der Mittel war monatelang gestritten worden.
