Der letzte EU-Gipfel des Jahres hat einige schwierige Entscheidungen auf der Tagesordnung. Sie könnten die Richtung der Europäische Union auf Jahre hinaus bestimmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel …
Der letzte EU-Gipfel des Jahres hat einige schwierige Entscheidungen auf der Tagesordnung. Sie könnten die Richtung der Europäische Union auf Jahre hinaus bestimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim EU-Gipfel um Zustimmung für den mit Polen und Ungarn ausgehandelten Kompromiss im Streit um das 1,8 Billionen schwere Haushaltspaket geworben. „Es wäre natürlich ein sehr wichtiges Zeichen auch für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, wenn wir dieses wichtige Ergebnis erzielen könnten“, sagte Merkel in Brüssel. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs auch ein drastisch erhöhtes Klimaziel für 2030 beschließen und eine gemeinsame Linie nach den Spannungen mit der Türkei finden. Erneut wollen sie sich enger im Kampf gegen die Corona-Pandemie und beim Impfen abstimmen und die Reihen auf der Zielgerade der Verhandlungen mit Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt geschlossen halten. Damit geht es um zentrale Themen, die EU auf Jahre hinaus beschäftigen werden. Ungarn und Polen hatten das bereits im Sommer vereinbarte Haushaltspaket einschließlich 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen blockiert. Grund war ihre Ablehnung einer neuen Rechtsstaatsklausel. Am Mittwoch hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss mit beiden Staaten ausgehandelt, der die Blockade auflösen soll.
