Angesichts von Terroranschlägen und Spannungen in den Vorstädten will Frankreich stärker gegen radikale Islamisten kämpfen. Doch Gegner des Gesetzentwurfs fürchten, dass mit dem „Paty-Paragraphen“ auch noch etwas ganz anderes erreicht werden soll.
Ein schärferes Vorgehen gegen Gewaltaufrufe im Internet und ein Verbot sogenannter „Jungfräulichkeits-Atteste“: Das sieht ein Gesetzespaket gegen Islamismus vor, welches das französische Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Viele der Vorschläge gehen auf Präsident Emmanuel Macron zurück, einige wurden nach den jüngsten Anschlägen von Nizza und Paris neu formuliert: Strafbar macht sich künftig in Frankreich, wer „das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt“. Es drohen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro – bei einem Vorgehen gegen Staatsbeamte sogar noch höhere Strafen. Die Regierung reagiert damit nach eigenen Angaben auf die Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty bei Paris, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Paty war vor seiner Enthauptung Mitte Oktober online massiv bedroht worden, auch sein Name und seine Schule wurden veröffentlicht.
