Mitunter gilt im Internet das Recht des Stärkeren. Das soll sich ändern. Die EU-Kommission hat nun ein Paket vorgestellt, das die Tech-Giganten in die Schranken weisen soll. Für Bürger und kleine Unternehmen soll alles besser werden.
Mehr Wirtschafts-Themen finden Sie hier 20 Jahre ist es her, dass die EU umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen aufgestellt hat – nun soll der digitale Raum in der EU generalüberholt werden. Denn in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind nicht nur Amazon, Facebook und Google zu riesigen Konzernen herangewachsen. Soziale Netze werden von Hassrede oder Fake-News-Kampagnen überschwemmt und Marktplätze von gefälschter Ware. Nun hat die EU-Kommission einen neuen Anlauf für fairere Bedingungen im Netz genommen. Es dürfte ein großer Einschnitt werden für das Internet, wie wir es kennen. Genau genommen sind es zwei Vorschläge: das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Weniger Einfluss für die ganz Großen, mehr Chancen für die Kleinen und mehr Rechte für die Verbraucher – so stellt es sich die EU-Kommission zumindest vor. Mit diesem Ansatz will sie auch den digitalen Raum auf globaler Ebene gestalten. Das Paket ist auch deshalb so wichtig, weil die EU-Gesetzgebung der kommenden Jahre darauf aufbauen soll. Bislang gilt in der EU online mitunter das Recht des Stärkeren. Damit soll Schluss sein. Die EU-Kommission bemüht sich zwar schon länger um einen konsequenteren Kurs gegenüber Facebook, Amazon, Google und Co. – setzt aber in vielen Punkten bislang auf Freiwilligkeit, etwa bei der Bekämpfung von Fake-News-Kampagnen in sozialen Netzen. Zugleich verhängte die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager Milliardenstrafen etwa gegen Google und Amazon. Die Dänin warf den Unternehmen vor, ihre Marktmacht rechtswidrig genutzt zu haben. Das Problem: Derlei Strafen werden erst nach jahrelanger Untersuchung verhängt. Mögliche Konkurrenten existieren da vielleicht nicht mehr. Für Digital-Start-ups in der EU ist es zudem schwierig, weil sie es je nach Thema oft mit etlichen Rechtslagen zu tun haben. Das macht es aufwendig und unattraktiv.
