Monatelang rangen Demokraten und Republikaner um ein weiteres Konjunkturpaket. Nach der Einigung durchkreuzte Trump überraschend die Pläne. Seine Kernforderung dürfte er aber kaum durchsetzen.
Das ging aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem Maßnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro) hervor. Damit ist auch ein ab Dienstag drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Das Paket soll finanziell strauchelnden Bürgern helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für Impfungen und den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen. Trump hatte Anfang der Woche jedoch überraschend gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Er bezeichnete das Paket als „Schande“. Trump forderte unter anderem, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor. Nun erklärte das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus werde am Montag über eine Erhöhung der Zahlung abstimmen. Trumps Republikaner in der Parlamentskammer hatten ein solches Bemühen der Demokraten noch am Donnerstag abgelehnt. Zudem wäre auch noch die Zustimmung des Senats nötig. Die Republikaner dort hatten sich seit Monaten gegen ein größeres Konjunkturpaket gesperrt. Die Erfolgschancen von Trumps Wunsch schienen damit eher ungewiss.
