Donald Trump ist nicht der Einzige, der durch die Wahl eines neuen demokratischen Präsidenten seinen Job aufgeben muss. Auch der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht muss gehen. Alle Infos im Newsblog.
Donald Trump ist nicht der Einzige, der nach der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten seinen Job aufgeben muss. Auch der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht muss gehen. Alle Infos im Newsblog. Die Präsidentschaftswahl in den USA ist entschieden. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hat Amtsinhaber Donald Trump besiegt. Trump will die Wahl bislang nicht anerkennen – auch wenn er nun zumindest die Amtsübergabe in den Weg geleitet hat. Trotzdem erhebt der Noch-Präsident weiter beleglose Betrugsvorwürfe und kündigt weiter Klagen an. Der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, Ajit Pai, wird mit dem Wechsel im Weißen Haus seinen Posten räumen. Die FCC ist zwar unabhängig, es gehört aber zur Tradition, dass ihr Vorsitzender geht, wenn sich die Parteizugehörigkeit des Präsidenten ändert. Die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden bekommen damit die Chance auf eine FCC-Mehrheit. Er werde sich am 20. Januar zurückziehen, kündigte Pai am Montag an. Zuletzt wollte sich Pai einer Neuinterpretation der Regelung „Section 230“ annehmen – der Grundlage unter anderem dafür, dass Online-Plattformen Nutzer-Inhalte löschen können. Präsident Trump hatte „Section 230“ im Visier, nachdem Twitter seine Tweets mit Warnhinweisen versehen hatte. Arizona hat nach einer Reihe anderer umkämpfter US-Bundesstaaten den Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden offiziell bestätigt. Wahlleiterin Katie Hobbs zertifizierte am Montag das Wahlergebnis in dem konservativ geprägten Bundesstaat im Süden der USA, in dem Biden Amtsinhaber Donald Trump mit rund 10.000 Stimmen Vorsprung besiegt hatte. Direkt im Anschluss unterzeichnete der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente. Damit gehen Arizonas elf Wahlleute an Biden. Bei der von Donald Trump beantragen und bezahlten teilweisen Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hat der amtierende US-Präsident keine Stimmen hinzugewonnen. Nach der Neuauszählung in den Bezirken Milwaukee und Dane legte hingegen der Demokrat Joe Biden um 87 Stimmen zu, wie die örtliche Zeitung „Milwaukee Journal Sentinel“ am Sonntag berichtete. In Milwaukee gewann Biden demnach 132 Stimmen, in Dane sicherte sich der Republikaner Trump 45 Stimmen. Die Wahlbehörde veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Übersicht aller Abweichungen in einzelnen Wahllokalen. Biden gewann die Wahl in dem nördlichen Bundesstaat bei rund drei Millionen abgegebenen Stimmen mit gut 20.000 Stimmen Vorsprung. Trumps Wahlkampfteam zahlte für die teilweise Neuauszählung drei Millionen Dollar in Vorkasse, wie die Wahlkommission erklärt hatte. Die Neuauszählung sollte bis Dienstag abgeschlossen werden.2016 hatte Trump den Bundesstaat knapp gewonnen. Wisconsin hat bei der Präsidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben. Im südlichen Bundesstaat Georgia läuft derzeit noch eine zweite Neuauszählung der Stimmen. Falls sich dabei erwartungsgemäß die Ergebnisse der ersten Neuauszählung bestätigen sollten, gingen die 16 Wahlleute des Bundesstaats ebenfalls wie prognostiziert an Biden. Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Der gewählte Präsident Joe Biden nominierte die 74-Jährige für den Posten, wie er am Montag bekanntgab. Rund um Yellen werde ein Team aufgebaut, das schnell für wirtschaftliche Verbesserung in der Corona-Krise sorgen solle, betonte Biden. Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte Präsident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt. Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Jen Psaki als Sprecherin ins Weiße Haus holen. Sie war in der Regierung des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama unter anderem Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses und Sprecherin des Außenministeriums gewesen. „Direkt und wahrheitsgemäß mit den Menschen in Amerika zu kommunizieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Präsidenten“, erklärte Biden am Sonntag (Ortszeit). Seit der Wahl hatte Psaki für Biden bereits mehrere Briefings mit Journalisten geleitet. Dabei trat sie direkt, klar und professionell auf. Ihre Stellvertreterin im Weißen Haus soll Karine Jean-Pierre werden, die zuletzt für die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris gearbeitet hatte, wie Bidens Büro erklärte. Auch die übrigen prominenten Stellen seines Kommunikationsteams gehen an Frauen. „Ich bin stolz, heute das erste ranghohe Kommunikationsteam des Weißen Hauses vorzustellen, in dem nur Frauen vertreten sind“, erklärte Biden. Bidens bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield soll die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses werden – also eine Rolle ausfüllen, bei der es mehr um die gesamte Kommunikationsstrategie geht. Pili Tobar wiederum soll Bedingfields‘ Stellvertreterin werden. Eine Beraterin von Bidens Wahlkampfteam, Symone Sanders, soll die Sprecherin der Vizepräsidentin werden; Ashley Etienne Harris‘ Kommunikationsdirektorin. Für sein Wirtschaftsteam setzt der gewählten Präsidenten Joe Biden Zeitungsberichten zufolge auf alte Weggefährten aus seiner Zeit als Vize-Präsident während der Obama-Regierung. Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrats soll Brian Deese werden, der bereits Berater des Weißen Hauses während des ehemaligen Präsidenten Barack Obama war, berichtete die New York Times am Sonntag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Für den stellvertretenden Posten im Finanzministerium unter Janet Yellen ziehe Biden Wally Adeyemo, ebenfalls ein hochrangiger Wirtschaftsberater Obamas, in Betracht, berichtet des Wall Street Journal (WSJ) am Sonntag. Derzeit ist Adeyemo Präsident der Obama Foundation. Weiter ist Neera Tanden als Direktorin des Office of Management and Budget im Gespräch. Bevor Tanden die Leitung des Center for American Progress übernahm, war sie Gesundheitsberaterin der Obama-Regierung und 2016 auch Teil des Wahlkampfteams der Demokratin Hillary Clinton. Zur Vorsitzenden des Council of Economic Advisers soll Wirtschaftswissenschaftlerin Cecilia Rouse ernannt werden, berichtete das WSJ weiter. Rouse, Ökonomin an der Princeton Universität, war zuvor Teil der Wirtschaftsberater um Obama. Die Wirtschaftswissenschaftler Jared Bernstein und Heather Boushey sollen dem WSJ zufolge Bidens Team verstärken. Bernstein gilt als einer der engsten Vertrauten Bidens, der bereits zu Bidens Zeit als Vize-Präsident unter Obama sein Hauptwirtschaftsberater im Kampf gegen die Rezession 2009 war. Boushey arbeitete bereits als Geschäftsführerin und Mitbegründerin der Denkfabrik Washington Center for Equitable Growth mit dem Biden-Team als inoffizielle Wirtschaftsberaterin zusammen. Der US-Unternehmer Fredric Eshelman wollte mit einer 2,5-Millionen-Dollar-Spende dem Team von Donald Trump helfen, den angeblichen Betrug bei der US-Wahl aufzudecken. Das Geld ging an die Organisation „True the Vote“, die Klagen gegen die Ergebnisse in sieben Bundesstaaten, die Trump an Joe Biden verloren hatte, einreichen wollte. Doch die Organisation unternahm keine rechtlichen Schritte gegen den unbewiesenen Wahlbetrug und stellte ihre Kampagne ein. Eshelman berichtet, er habe „regelmäßig und kontinuierlich“ nach Neuigkeiten über die geplanten Klagen gefragt, aber nur vage Antworten und leere Versprechen als Antwort bekommen.
