Im Schatten der Pandemie haben Mächtige in vielen Ländern bei Abstimmungen manipuliert – nicht nur in Diktaturen. Ein Überblick.
Der Vorwurf ist so ungeheuerlich wie unhaltbar. Trotzdem rückt Donald Trump nicht von ihm ab. Er sei um den Wahlsieg betrogen worden, ist der scheidende US-Präsident überzeugt. Die oppositionellen Demokraten hätten die Wahl im November „gestohlen“, glauben auch viele seiner Anhänger. Doch Wahlbetrug wird in der Regel nicht von den Herausforderern begangen, sondern von Machthabern, die sich an ihr Amt klammern. Oft sind ihnen dafür alle Mittel recht, von gefälschten Stimmzetteln bis hin zu roher Gewalt – und das nicht nur in bekannten Diktaturen wie Belarus, Syrien oder Iran. In vielen Ländern haben die Mächtigen im Schatten der Coronakrise in diesem Jahr die Demokratie geschleift. Ein Überblick. Myanmar: Minderheiten ausgeschlossen Sie wird von ihren Anhängern liebevoll „Mutter“ genannt: Aung San Suu Kyi, Regierungschefin von Myanmar und klare Siegerin der Parlamentswahl am 8. November. Weit mehr als die Hälfte der Mandate hat ihre Partei gewonnen. Suu Kyi genießt in ihrer Heimat ein hohes Ansehen, besonders für ihren andauernden Kampf gegen den Einfluss des Militärs im Land. 1991 hat sie dafür den Friedensnobelpreis erhalten. Doch inzwischen nimmt es die 75-Jährige mit Demokratie und Menschenrechten nicht mehr so genau. Gut zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger durften an der Abstimmung im November nicht teilnehmen, weil sie entweder in Regionen leben, in denen sich Regierung und Abtrünnige einen Bürgerkrieg liefern oder weil sie zu den verfolgten Rohingya gehören, die faktisch rechtlos sind. „Die Wahlen in Myanmar waren alles andere als frei und fair“, sagt Margarete Bause, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. „Wenn Myanmar international als demokratisches Land anerkannt werden will, darf es nicht länger Millionen Menschen von der Wahl auszuschließen.“ Dass der Ruf von Suu Kyi im Ausland schwer beschädigt ist, auch weil sie den Völkermord an den Rohingya bis heute kleinredet, kümmert ihre Anhänger allerdings wenig. Deutschland hat dem Land bereits im Februar die Entwicklungshilfe gekürzt, weil „die Regierung wenig reformorientiert ist und die Menschenrechte im Umgang mit der religiösen Minderheit der Rohingya weiterhin schwer verletzt“, wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte. Am Kurs von Suu Kyi hat das bis heute jedoch nichts geändert. Guinea: Kampagnen voller Hass Für seine Gegner müssen die Worte wie der blanke Hohn klingen. „Wir wollen künftig anders regieren“, sagte Alpha Condé bei seiner Vereidigung zum Präsidenten von Guinea am 15. Dezember. „Das heißt, dass wir für die Verletzlichsten arbeiten.“ Hass und Hetze zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen müssten endlich ein Ende haben, forderte der 82-Jährige seine Landsleute auf. Im Wahlkampf klang Condé allerdings noch ganz anders. Da hatte er selbst von „Krieg“ gesprochen und die Stimmung im Land ordentlich angeheizt. Die Vereinten Nationen riefen damals alle Parteien zur Mäßigung auf, die EU zeigte sich besorgt über die „Umstände“ der Wahl. Die waren in der Tat nicht besonders gut. Monatelang tobten Unruhen auf den Straßen des westafrikanischen Landes – brennende Barrikaden, es gab Schüsse und Tote. Der Grund für die blutigen Ausschreitungen: Condé hatte im März kurzerhand die Verfassung ändern lassen, um sich eine dritte Amtszeit zu ermöglichen.
