Der Lockdown soll verlängert werden – und Bund und Länder diskutieren weitere Beschränkungen . Ausgangssperren und Homeoffice sind nur zwei der Vorschläge.
Der Lockdown soll wohl bis Mitte Februar verlängert werden – und Bund und Länder diskutieren weitere, harte Beschränkungen. Ausgangssperren und Homeoffice sind nur zwei der Vorschläge. Eine Übersicht. Die bundesweite Inzidenzwert ist weiter hoch, eine neue, wohl noch ansteckendere Virus-Variante kursiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beraten deswegen bereits an diesem Dienstag in einer vorgezogenen Schalte das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Die Diskussionen dürften hart und kontrovers ausfallen, die Lage ist so komplex und undurchsichtig wie selten zuvor in der Corona-Krise. Die Lage in den Bundesländern ist extrem unterschiedlich: Bundesländer wie Schleswig-Holstein verzeichnen Inzidenzwerte unter 100, Thüringen hingegen warnt vor einer baldigen Überlastung der Krankenhäuser. Weil die Gesundheitsämter weiter überfordert sind und die Kontaktnachverfolgung nicht läuft, lässt sich nicht sagen, in welchen Bereichen die meisten Neuinfektionen auftreten. Deswegen liegt ein breites Bündel an harten Vorschlägen für ganz unterschiedliche Bereiche auf dem Tisch. Ein Überblick: Laut „Business Insider“ sollen sich Bund und Länder bereits an diesem Montag informell darauf verständigt haben, den eigentlich Ende Januar auslaufenden Lockdown bis 14. Februar zu verlängern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der „Bild“ am Montag: „Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden.“ Er gehe davon aus, dass das „schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazu kommen“. Die niedersächsische Landesregierung befürwortet eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar, von einem verschärften kompletten Lockdown hält das Bundesland mit Blick auf die wirtschaftlichen Schäden indes nichts, sagte Staatskanzleichef Jörg Mielke am Montag. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 31. Januar hinaus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 40 Prozent sogar für eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aus, weitere 21 Prozent sind für eine Beibehaltung der bisherigen Beschränkungen. Nur 13 Prozent plädierten für ein Ende des Lockdowns,17 Prozent für eine Lockerung.8 Prozent machten keine Angaben. Unter Berufung auf Regierungskreise berichten „Tagesspiegel“ und „Business Insider“, dass die Einführung einer bundesweiten Ausgangssperre nach französischem Vorbild geplant sei. Der Vorschlag soll demnach aus dem Kanzleramt kommen, auch SPD-geführte Länder sollen aber bereits Zustimmung signalisiert haben. Fraglich ist laut „Business Insider“ lediglich noch, von wann bis wann die Sperre gelten und ob sie von Inzidenz-Werten abhängig gemacht werden soll. In Bayern gilt bereits eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Frankreich hat die Maßnahme mit Blick auf die Corona-Mutationen gerade verschärft: Durften Franzosen das Haus zuletzt von 20 bis 6 Uhr nicht verlassen, gilt die Ausgangssperre dort jetzt schon ab 18 Uhr. Auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz schloss eine Ausgangssperre am Montag nicht aus, äußerte sich aber zurückhaltend. Das sei eine „mögliche Maßnahme“, sagte er der „Bild“, „aber nicht die, die als allererste ansteht“. Zurzeit gilt die Ein-Freund-Regel, nach der man sich privat und öffentlich nur mit einer weiteren Person treffen darf, die nicht im selben Haushalt lebt. Diese Person kann aber wechseln. Berichten zufolge dringt das Kanzleramt darauf, diese Regel zur Ein-fester-Freund-Regel zu verschärfen – die Kontaktperson außerhalb des Haushalts soll dann also nicht mehr wechseln dürfen.
