Deutschland im Lockdown: Die Regierung hat Firmen eine großzügige Unterstützung versprochen. Nach Verzögerungen sollen erste Gelder der Dezemberhilfen nun ankommen. Wie aber geht es weiter?
Von diesem Dienstag an fließen erste Gelder der Dezemberhilfen, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Konkret geht es um Abschlagszahlungen, ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Wirtschaftsverbände hatten wiederholt die schleppende Umsetzung der Hilfen kritisiert. Unternehmen bekommen Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50.000 Euro, Soloselbstständige von bis zu 5000 Euro. Dies gilt bereits bei den Novemberhilfen. Die Bundesregierung hatte die milliardenschweren Hilfen für Unternehmen etwa aus der Gastronomie beschlossen, die ihren Geschäftsbetrieb wegen des Teil-Lockdowns seit Anfang November dicht machen mussten. Erstattet werden über Zuschüsse Umsatzausfälle von bis zu 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden bei der Novemberhilfe bisher rund 1,2 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen ausgezahlt. Bei der Dezemberhilfe seien es rund 250 Millionen Euro. Die Anträge für die Dezemberhilfe können seit 22. Dezember gestellt werden. Die Bearbeitung sei mit Hochdruck betrieben worden, sodass am Dienstag eine hohe Anzahl von Anträgen ausgezahlt werden konnte, so das Ministerium. Bei der Überbrückungshilfe III, die Fördermonate ab Januar erfasst, werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten erstattet. Der Bund hatte dies auch mit den immensen Kosten für die November- und Dezemberhilfen begründet. Der Höchstbetrag für die Überbrückungshilfe III wurde aber von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht. Dieser maximale Zuschuss ist geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen.
