Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag (Ortszeit) auch der Senat Trumps Veto …
Erstmals in der Amtszeit von Donald Trump hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus überstimmte am Freitag (Ortszeit) auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit. Das massive Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten. Damit handelte sich der Präsident kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit am 20. Januar eine schwere Niederlage im Kongress ein, wo sich auch seine Republikaner in dieser Frage in großer Zahl gegen ihn stellten. 81 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket (bei 13 Gegenstimmen) – und kippten damit Trumps Veto erfolgreich. Ebenso eindeutig war am Montag das Votum im Repräsentantenhaus ausgefallen. Bereits bei der ursprünglichen Verabschiedung des Pakets hatte es in beiden Kongresskammern sehr große Mehrheiten für die Gesetzespläne gegeben. Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten gegen den Entwurf gestemmt. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor. Trotz aller Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten ist dem Verteidigungshaushalt traditionell und seit Jahrzehnten die Unterstützung beider Parteien sicher. Weil es politisch als undenkbar gilt, dass das Militärbudget nicht zustande kommt, sind üblicherweise auch zahlreiche Regelungen Teil des Pakets, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. Demokraten und Republikaner haben darin diesmal festgeschrieben, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.
