Mit der SPD-Forderung nach einer deutlichen finanziellen Entlastung für Geringverdiener und Familien in der Corona-Krise hat im Berliner Kanzleramt der erste Koalitionsausschuss im Superwahljahr 2021 …
Mit der SPD-Forderung nach einer deutlichen finanziellen Entlastung für Geringverdiener und Familien in der Corona-Krise hat im Berliner Kanzleramt der erste Koalitionsausschuss im Superwahljahr 2021 begonnen. Es gehe um die Menschen, «die mit besonders schmalem Budget in diesen Zeiten auskommen müssen», sagten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Mittwoch unmittelbar vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). An diesem nahm erstmals auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet teil. «Der Koalitionspartner sollte an dieser Stelle nicht nur auf diejenigen gucken, die hohe Einkommen haben, sondern auch auf die, die wirklich jetzt in dieser Zeit belastet sind», betonte Walter-Borjans. Es gehe nicht nur um Grundsicherungsempfänger, sondern auch um Familien mit kleinen und durchschnittlichen Einkommen. Esken forderte CDU und CSU auf, einen Blick auf das C im Parteinamen zu werfen – «und dann hoffen wir, dass die Situation von Familien mit besonders kleinem Einkommen auch eine Rolle spielt». Auf dem Tisch liegen Forderungen etwa nach einem weiteren Kinderbonus ähnlich wie im vergangenen Jahr und nach einer Corona-Soforthilfe von 200 Euro für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose.
