Sind Enteignungen das Mittel der Wahl für günstigere Mieten? Die Grünen in Berlin verweisen auf das Grundgesetz.
Die Berliner Grünen können sich die Enteignung …
Sind Enteignungen das Mittel der Wahl für günstigere Mieten? Die Grünen in Berlin verweisen auf das Grundgesetz. Die Berliner Grünen können sich die Enteignung von Wohnungskonzernen vorstellen, um bezahlbare Mieten zu sichern und das Recht auf Wohnen für alle durchzusetzen. Auf einem Parteitag stellten sich die Delegierten mit breiter Mehrheit hinter das Ziel eines seit Februar laufenden entsprechenden Volksbegehrens. Gleichzeitig machten sie in dem Beschluss zum Grünen-Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September deutlich, dass „qualitative Kriterien“ zur Frage erarbeitet werden müssten, welche Unternehmen für eine Enteignung in Frage kommen. „Die Diskussion um rein quantitative Obergrenzen sehen wir kritisch“, hieß es.
