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Ermittlungen gegen Spezialkräfte des LKA Sachsen

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Die News von heute im  stern -Ticker: 
Der aus Syrien geflüchtete Grünen-Politiker Tareq Alaows hat …

Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier. Die News von heute im stern -Ticker: Der aus Syrien geflüchtete Grünen-Politiker Tareq Alaows hat seine Bundestagskandidatur aus Angst um sich selbst und sein engstes Umfeld zurückgezogen. „Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur“, erklärte Alaows in einer Stellungnahme. Die Rassismuserfahrungen während seiner Kandidatur bezeichnete er darin als „erschreckend“. Er werde sich nun „für einen gewissen Zeitraum“ aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Alaows war im Februar als gemeinsamer Kandidat für die Bundestagswahl der Grünen aus Oberhausen und Dinslaken nominiert worden. Zwei Deutsche sind in Spanien im Zusammenhang mit der Tötung eines DJ festgenommen worden. Die beiden Männer seien am Dienstag – rund 36 Stunden nach der Tat – in Málaga im Süden des Landes gefasst worden, teilte die Polizei mit. Sie seien kurz davor gewesen, Spanien zu verlassen. Der 30 Jahre alte Hauptverdächtige werde des Mordes, der unterlassenen Hilfeleistung und des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt. Dem zweiten Festgenommenen (28) werde Vertuschung vorgeworfen, hieß es. Die Tat hatte sich den amtlichen Angaben zufolge in der Nacht zum Montag in einer Villa im Nobelbadeort Marbella ereignet. Ein 40-jähriger Spanier, der auf einer illegalen Party die Musik auflegte, wurde aus noch unbekannten Gründen mit einem Schuss in den Hals getötet. Die Polizei entdeckte die Leiche des Mannes am Montag in der inzwischen leeren Villa, die den Erkenntnissen zufolge für die Party angemietet worden war. Die Ermittlungen seien in vollem Gange, weitere Festnahmen seien nicht ausgeschlossen, ließen die Sicherheitsbehörden wissen. Woher aus Deutschland die beiden festgenommenen Männer stammen, wurde vorerst nicht mitgeteilt. Es blieb auch unbekannt, ob sie in Spanien wohnen oder als Touristen eingereist waren. In einer der größten Öl-Raffinerien Indonesiens hat die Feuerwehr am Dienstag am zweiten Tag gegen einen Großbrand gekämpft. Riesige Rauchschwaden stiegen über der Balongan-Raffinerie in West-Java auf. Das Feuer war am Montag ausgebrochen und griff auf vier Öltanks des staatlichen Ölkonzerns Pertamina über. Die brennenden Tanks seien nun mit Hilfe von Wasser so isoliert worden, dass das Feuer nicht auf andere Tanks übergreifen könne, sagte Polizeisprecher Ahmad Ramadhan bei einer Pressekonferenz. Durch das Feuer wurden mindestens sechs Menschen schwer verletzt. Die örtliche Katastrophenschutzbehörde hatte mitgeteilt, ein Mensch sei nach der Explosion an einem Herzinfarkt gestorben. Rund tausend Anwohner mussten das Gebiet verlassen. Die Unglücksursache war zunächst unklar. Pertamina erklärte, dass der Brand während eines Gewitters ausgebrochen sei. In Sachsen laufen Ermittlungen gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes (LKA). Die Vorwürfe betreffen Diebstahl und Beihilfe zum Diebstahl, Verstöße gegen das Waffengesetz und Bestechlichkeit, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA mitteilten. Am gleichen Tag seien im Großraum Dresden die Privatwohnungen von vier Hauptbeschuldigten und die Diensträume aller Beschuldigten durchsucht worden. Den Männern im Alter von 32 bis 49 Jahren wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining bei der Firma „Baltic Shooters“ bei Güstrow genutzt zu haben. LKA-Präsident Petric Kleine sprach von schwerwiegenden Vorwürfen. „Sie fühlen sich wie ein Schlag ins Gesicht meiner Behörde an“, erklärte Kleine. Er sei „wütend und enttäuscht darüber, dass sich ein ganzes Kommando bewusst nicht nur über dienstliche Weisungen hinweggesetzt hat, sondern Einzelne unter ihnen das bestehende Vertrauensverhältnis für kriminelle Aktivitäten missbraucht haben“. Der Schaden für das Image des LKA und der sächsischen Polizei sei „riesengroß“. Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Länder-Ministerpräsidenten um die Corona-Politik haben sich in einer Umfrage zwei Drittel der Bürger hinter die Kanzlerin gestellt. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ vertraten 67 Prozent der Befragten die Ansicht, Merkel solle stärker in die Corona-Politik der Länder eingreifen. Am größten ist der Rückhalt für die Kanzlerin unter den Anhängern der Union: 85 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sind dafür, dass Merkel in der Corona-Politik gegenüber den Ländern mehr Macht bekommen soll. Nur 29 Prozent aller Befragten meinen, dass die Kanzlerin nicht stärker in die Corona-Politik der Länder eingreifen sollte. Das Meinungsforschungsinstitut Civey wertete für die nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage die Antworten von 5002 Teilnehmern aus. Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich im März weiter beschleunigt. Die Inflationsrate lag bei 1,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mitteilte. Im Februar hatte die Behörde noch eine Rate von 1,3 Prozent, im Januar von 1,0 und im Dezember von minus 0,3 Prozent gemessen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im März um 0,5 Prozent. Einen kräftigen Sprung nach oben machten die Preise für Haushaltsenergie und Sprit. Verbraucher mussten 4,8 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Auch das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung Ende 2020 und die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe etwa auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas beeinflussten die Entwicklung der Verbraucherpreise. Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise für ein halbes Jahr gesenkt. Weil sie Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor dem Oberlandesgericht Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Die 32-Jährige soll Kriegsverbrechen sowie Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz begangen haben, teilte die Behörde mit.

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