Zwei Unions-Politikern sollen beim Ankauf von Corona-Masken Provision kassiert haben. Georg Nüßlein tritt aus der Unions-Bundestagsfraktion aus.
Zwei Unions-Politikern sollen beim Ankauf von Corona-Masken Provision kassiert haben. Georg Nüßlein tritt aus der Unions-Bundestagsfraktion aus. +++ 20.00 Uhr: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Sein Mandat im Bundestag will er jedoch bis zum Ende der Wahlperiode behalten – trotz laufender Korruptionsermittlungen und gegen den erklärten Willen der Fraktionsführung im Zuge des Corona-Maskenskandals. Das kündigte Nüßlein in einer persönlichen Erklärung an, die sein Anwalt am Sonntagabend übermittelte. „Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist“, heißt es darin. Es sei ihm „ein Herzensanliegen“, jeglichen politischen Nachteil von seiner Partei abzuwenden. „Deshalb habe ich entschieden, dass ich aus der CDU/CSU-Fraktion mit sofortiger Wirkung austrete und habe soeben die Fraktionsführung hierüber informiert.“ In dieser schwierigen Zeit gehe es nicht um persönliche Belange, sondern darum, für die Menschen Lösungen zu finden, so Nüßlein. „Dies soll durch eine Diskussion um meine Person nicht belastet sein. Gleichwohl werde ich das Mandat, das mir die Wähler 2017 übertragen haben, bis zum Ende dieser Wahlperiode mit bestmöglichem Einsatz ausüben“, erklärte der Politiker. +++ 13.45 Uhr: Als Konsequenz aus der Maskenaffäre zieht sich der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus allen politischen Ämtern zurück. Löbel erklärte am Sonntag seinen Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Abgeordnetenmandat will er Ende August niederlegen und auch nicht mehr bei der Bundestagswahl kandidieren. Parteikollegen forderten Löbel auf, sein Mandat unverzüglich niederzulegen. Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, forderte Löbel auf, sein Abgeordnetenmandat „unverzüglich niederzulegen“. „Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen“, kritisierte der Vizefraktionschef. „Konsequenzen und ein harter Schnitt sind deshalb unumgänglich.“ Update vom Sonntag,07.03.2021,10.40 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, bereits auf den Rückzug reagiert und den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel nach seinem angekündigten Rückzug aus der Politik kritisiert. Bartsch reagierte damit am Sonntag über Twitter auf die Erklärung Löbels, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren. „Überfällig! CDU-Maskenskandal-Löbel zieht sich aus Politik zurück“, schrieb Bartsch. „Aber erst in 6 Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer.“ +++ 16:30 Uhr: Auch außerhalb der CDU wird immer mehr Kritik an Nikolas Löbel laut. SPD-Chef Norbert Walter Borjans forderte beispielsweise von der Union, alle fragwürdigen Geschäfte ihrer Abgeordneten offenzulegen: „Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung.
