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Nach massivem Druck in Maskenaffäre: Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Rettung von …
Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier. Die News von heute im stern -Ticker: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Rettung von in Seenot geratenen Migranten auf EU-Ebene koordinieren. Eine entsprechende Kontaktgruppe der EU-Staaten tagte erstmals. Auch EU-Agenturen oder Nichtregierungsorganisatoren sollen künftig an den Treffen teilnehmen. Es handelt sich um eine Initiative aus Johanssons Vorschlägen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik vom September. Die Seenotrettung sei zwar vornehmlich Verantwortung der einzelnen Staaten, sagte Johansson. „Aber es ist entscheidend, dass wir zusammenarbeiten. Sowohl politisch als auch auf See.“ Man könne das Sterben auf dem Meer nicht ignorieren. Seit 2014 seien mehr als 21.000 Menschen auf See gestorben oder würden vermisst. Doch seien Seenotrettungs-Operationen komplex. Deshalb sei ein europäisches Handeln notwendig. Nach dem Absturz zweier Kampfjets nahe der Südostküste Taiwans ist mindestens ein Pilot ums Leben gekommen. Militärhubschrauber und Schiffe der Küstenwache suchten nach Einbruch der Dunkelheit nahe eines Fischereihafens im Bezirk Pingtung noch nach einem zweiten Piloten, wie örtliche Behörden mitteilten. Nach ersten Erkenntnissen sollen die Flugzeuge des Typs F-5E bei einem Trainingseinsatz am Montagnachmittag kollidiert sein. Die Piloten betätigten demnach anschließend den Schleudersitz. Einer von ihnen wurde später leblos im Meer aufgefunden und in einem Krankenhaus im Bezirk Taitung für tot erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Das kündigte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin an. Sie verwies zudem darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nach einer Entscheidung von EU-Ratspräsident Charles Michel aufgrund der Corona-Pandemie per Video zusammenschalten würden. In Bangladesch ist in einem Lager mit Hunderttausenden Rohingya-Flüchtlingen Großbrand ausgebrochen. Das Feuer sei am Nachmittag ausgebrochen und habe bis am Abend (Ortszeit) nicht gelöscht werden können, sagte der Chef der für Flüchtlinge zuständigen Behörde der Deutschen Presse-Agentur. In dem betroffenen Gebiet hätten mindestens 150.000 Menschen in Hütten gelebt. Noch könne der Schaden des Brandes aber nicht abgeschätzt werden. Feuerwehr, Polizei und Armee seien vor Ort. Bilder und Videos auf sozialen Netzwerken zeigten viel schwarzen Rauch über dem Hüttenmeer. Die Vereinten Nationen fordern dazu auf, Wasser einen höheren Stellenwert beizumessen. „In Sonntagsreden sind wir uns über den Wert des Wassers einig, im Alltag vergessen wir ihn“, erklärte Ulla Burchardt vom Vorstand der Deutschen Unesco-Kommission zur Vorstellung des diesjährigen Weltwasserberichts. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies anlässlich des Weltwassertags darauf hin, dass weltweit viele Kinder keine ausreichende Wasserversorgung haben. Die UNO zieht in ihrem Bericht ein ernüchterndes Fazit: Es bestehe zwar ein weltweiter Konsens darüber, dass Wasser überlebenswichtig und ein Menschenrecht sei. Dennoch werde Wasser zu oft als selbstverständlich angesehen, privatisiert, verschmutzt oder verschwendet. Besonders in der Politik fehlen den Autoren zufolge Investitionen für die lebenswichtige Ressource. Bei der Explosion eines selbstgebastelten Sprengsatzes in Südchina sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere wurden verletzt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Bluttat ereignete sich in einer Behörde des Dorfes Mingjing im Bezirk Panyu der südchinesischen Metropole Guangzhou. Unter den Toten sei ein 59-jähriger Bewohner des Ortes, der den Sprengsatz aus brennbaren Materialien und Explosivstoffen gezündet habe. Ein Motiv wurde nicht genannt. In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter an Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.“ Als Gegenreaktion auf die europäischen Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren hat die Regierung in Peking ihrerseits Strafmaßnahmen verhängt. Auf deutscher Seite wurden der europäische Grünen-Abgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer, der CDU-Europa-Abgeordnete Michael Gahler, der Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin genannt. Das Außenministerium in Peking warf ihnen vor, „Chinas Souveränität und Interessen schwer zu schaden und bösartig Lügen und Desinformationen zu streuen“. Den genannten Personen und ihren Familien werde es verboten, nach China, Hongkong und Macao zu reisen. Viele Deutsche zweifeln laut einer von der Bundesregierung veröffentlichten Studie an der Unabhängigkeit des Journalismus von der Politik. Ein Viertel der Bevölkerung teile „Lügenpresse“-Vorwürfe, ergab die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung sowie den Landesmedienanstalten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg veröffentlichte Untersuchung. Ebenfalls ein Viertel der Befragten stimmte dabei auch der Aussage zu, Medien und Politik arbeiteten Hand in Hand, um die Meinung der Bevölkerung zu manipulieren. Nur gut die Hälfte der Befragten habe korrekt beantworten können, dass Bundestagsabgeordnete nicht darüber entscheiden können, worüber der Rundfunk berichtet.35 Prozent glauben demnach fälschlicherweise, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Staatsministerin für Kultur und Medien unterstellt sei. Medienforscher entwickelten für die Studie einen Test zur Messung der Informations- und Nachrichtenkompetenz, der im vergangenen Herbst repräsentativ mit 4191 Nutzern vorgenommen worden sei. Nach Angaben der Studienmacher schneiden die Deutschen in fast allen Kompetenzbereichen überwiegend mittelmäßig bis schlecht ab. US-Schauspieler David Hasselhoff steht bald in Deutschland für eine Agentenserie vor der Kamera. Er spielt sich dabei selbst. Der „Baywatch“-Star (68) trete in „Ze Network“ an der Seite von Henry Hübchen (74, „Polizeiruf 110“) auf, teilte die RTL-Streamingplattform TVnow in Köln mit. „In der wendungsreichen Geschichte stürzen die beiden Schauspieler in Deutschland in das Zentrum einer internationalen Verschwörung ehemaliger Attentäter des Kalten Krieges“, hieß es. Drehstart in Deutschland werde voraussichtlich im Sommer sein. Trotz einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Herstellern zum Verzicht auf Plastik enthalten laut Greenpeace drei Viertel der Kosmetikprodukte weiterhin Kunststoff. Die Umweltorganisation prüfte nach eigenen Angaben 664 Produkte von elf unterschiedlichen internationalen Marken und fand in 502 davon Rückstände von festen Plastikpartikeln (Mikroplastik) sowie von Plastik in flüssiger, halbfester oder löslicher Form. Die Organisation hatte unter anderem Lippenstifte, Puder und Augen-Make-up von Marken wie Maybelline, L’Oréal und Lush unter die Lupe genommen. Sie überprüfte dabei die Angaben der Hersteller auf über 500 Plastikarten. „Die Firmen vermeiden oft nur die festen Plastikpartikel und bewerben ihre Produkte dann werbewirksam als Mikroplastik-frei“, erklärte Greenpeace. Das grenze an „Verbrauchertäuschung“. Rund 130 Männer und Frauen haben einen Gottesdienst in München besucht – erlaubt waren nicht einmal halb so viele. Das Hygienekonzept für die religiöse Zeremonie sei von 60 Teilnehmern ausgegangen, teilte die Polizei mit. Ein Zeuge hatte beobachtet, dass viele Menschen in das Kirchengebäude im Stadtteil Neuperlach gingen, und den Polizeinotruf gewählt. Den Angaben zufolge trugen die Anwesenden am Sonntagmorgen zwar Masken, viele von ihnen hielten aber den Mindestabstand nicht ein. Auf Anweisung der Polizei verließen dann so viele Besucher die serbisch-orthodoxe Veranstaltung, dass das Hygienekonzept eingehalten werden konnte. Der Veranstalter wurde wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt. Gottesdienste sind trotz Corona-Pandemie erlaubt, aber nur unter Auflagen, wie ein Polizeisprecher sagte: „Es muss ein Hygienekonzept geben, und es dürfen nicht mehr Personen teilnehmen als darin vorgesehen.“ Ein elfjähriges Mädchen ist in der Nähe der russischen Hauptstadt Moskau beim Spielen mit seinen Hunden erstickt. Die Tiere hätten beim Spaziergang an dem langen Schal gezogen und herumgetobt, wie die Behörden der Agentur Interfax zufolge mitteilten. Die Elfjährige habe daraufhin keine Luft mehr bekommen und sei gestorben. Passanten fanden demnach den leblosen Körper in der Stadt Istra nordwestlich von Moskau und den zerrissenen Schal. Die Tiere seien eingeschläfert worden. Die Behörden sagten zunächst nicht, mit wie vielen Hunden die Schülerin gestern spazieren gegangen war. Wegen eines filmreifen Einbruchs in ein Bamberger Juweliergeschäft müssen zwei Männer mehrere Jahre im Gefängnis verbüßen. Das Landgericht Bamberg verurteilte sie wegen schweren Bandendiebstahls zu fünf Jahren und sechs Monaten sowie vier Jahren und sechs Monaten Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Mit einem Geländewagen hatten die Diebe und ihre Komplizen im Januar 2019 die Scheibe eines Juweliers durchbrochen, die Vitrinen zerschlagen und Uhren und Schmuck entwendet. Nicht einmal zwei Minuten brauchten die Täter, dann flüchteten sie mit in einem zweiten Wagen. Beide Angeklagte hatten im Prozess eine Tatbeteiligung gestanden. Mit dem Verkauf der Beute wollen sie aber nichts zu tun gehabt haben. Dennoch verurteilte die Kammer sie dazu, den Wert des Diebesguts von fast 740.000 Euro zu ersetzen. Bis Freitag können die Männer noch Revision einlegen. An einem Fluss im Norden Chinas sind dutzende tote Schweine angespült worden. Wie chinesische Staatsmedien berichten, wurden nahe der Stadt Ordos in der Inneren Mongolei mindestens 26 Schweinekadaver am Ufer des Gelben Flusses gefunden. Einige der Kadaver schwammen laut der Online-Nachrichtenseite Banyuetan noch im Wasser.

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