Politologe Meister hält vorgezogene Neuwahlen für am
wahrscheinlichsten.
Die politische Lage in der Südkaukasus-Republik Armenien ist seit dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan im Vorjahr instabil. Armenien verlor die Kontrolle über die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende, mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach, die es sich in einem Krieg Anfang der 90er Jahre gesichert hatte. Das nun von Russland vermittelte Waffenstillstandsabkommen verlangt dem Land große Zugeständnisse ab. Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan steht seither unter dem Druck einer Protestbewegung zurückzutreten. Bisher ist er dem nicht nachgekommen – und wird dies nach Meinung von Stefan Meister vom Südkaukasus-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung, die den deutschen Grünen nahesteht, auch nicht tun. Im Folgenden die Einschätzungen Meisters zu verschiedenen Szenarien, wie es in Armenien weitergehen könnte: DAS MILITÄR ÜBERNIMMT DIE MACHT IN ARMENIEN (PUTSCH) Meister zufolge ist das „sehr unwahrscheinlich“. Das Militär hatte Paschinjan im Einklang mit der regierungskritischen Protestbewegung vorige Woche zum Rücktritt aufgerufen. Paschinjan versuchte im Vorfeld, Armeechef Onik Gasparjan abzusetzen. Dieser hatte ihm im Streit über die Unbrauchbarkeit von Iskander-Raketensystemen im Karabach-Krieg, die von Russland angekauft wurden, widersprochen. Staatspräsident Armen Sarkisjan lehnte die Absetzung Gasparjans aber ab. Nur Paschinjan sprach von einem drohenden „Putschversuch“, betont Stefan Meister. Die Armeeführung habe diese Darstellung zurückgewiesen. Laut dem Experten steht die Spitze des Militärs in Armenien traditionell loyal zu den jeweiligen legitimen Machthabern. Bei Paschinjan sei das trotz seiner politischen Verantwortung für den verlorenen Krieg im Grundsatz nicht anders. Die Heeresführung wolle zwar Entscheidungen der Regierung beeinflussen, und hat sich gegen die Absetzung von Gasparjan gewehrt, aber plant keinen Militärputsch, sagt er. Die Opposition und damit die Protestbewegung gegen Paschinjan besteht vor allem aus nationalistischen Parteien, darunter die Republikanische Partei, die lange Jahre in Armenien regiert hatte. Sie wurde durch Massenproteste, die Paschinjan anführte, im Jahr 2018 aus dem Amt gejagt. Später sicherte sich Paschinjan bei Wahlen die absolute Mehrheit im Parlament. Zur ehemaligen Staats-Elite der Republikaner gehören auch Gruppierungen aus dem Sicherheitsapparat, die nun mit der Rücktrittsaufforderung an den Ministerpräsidenten im Zusammenhang stehen könnten. DIE PROTESTBEWEGUNG FEGT DIE REGIERUNG AUS DEM AMT Auch davon ist Meister zufolge nicht auszugehen.
