Der Bundestag hat Merkels Einsperr-Gesetz schon beschlossen, heute sollen die Länder folgen und keinen Einspruch einlegen.
Jetzt wird es mit Merkels „Notbremse“ ganz schnell gehen: Am Mittwoch stimmte der Bundestag zu, am Donnerstag hat auch der Bundesrat den Gesetzentwurf durchgewunken. Seit 11 Uhr wurde dort die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einer Sondersitzung diskutiert. Die Länderkammer hätte theoretisch Einspruch einlegen können. Dann wären Nachverhandlungen notwendig gewesen. Allerdings gab es offiziell keinen Einspruch – und das, obwohl ein Länderchef nach dem Anderen Mängel am Gesetz äußerte! Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (62, SPD) gestand: „Für den Infektionsschutz ist das kein großer Wurf“. Ehrlich war er auch mit Blick auf die Ausgangssperre: „Wir wissen alle, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung fraglich ist.“ Und: „Es ist in der Tat so, dass ein Abwägungsverbot bei Grundrechtseingriffen diese hohe Hürde (vor dem Verfassungsgericht; Anm.) nehmen muss.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (67, CDU) – derzeit amtierender Bundesratsvorsitzender – sagte nach langer Rede: „Lassen Sie mich abschließend persönlich zum Ausdruck bringen: Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.
