Geimpfte sollen mehr Freiheitsrechte zurückerhalten, hieß es nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Aus Sicht der Grünen bleibt vieles ungeklärt.
Geimpfte sollen mehr Freiheitsrechte zurückerhalten, hieß es nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Aus Sicht der Grünen bleibt vieles ungeklärt. Auch nicht alle Ministerpräsidenten sind einverstanden. Kommunen und Landkreise vermissen nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften. „Dass bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. Zwar diskutierten Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs am Montagnachmittag bei ihrem Treffen auch über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene, es gab aber wie erwartet keine Beschlüsse. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, wie Merkel erläuterte. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht nach dem Impfgipfel weiteren Klärungsbedarf. „Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der über 10.000 Betriebsärzte geben müssen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse zudem zügig geprüft werden, ob bei bestimmten Impfstoffen die Zulassung für Kinder und Jugendliche erweitert werden könne oder wie Kinder anders schneller einen Impfschutz erhalten könnten. Der Impfgipfel habe viele Fragen offen gelassen „und hinkt der Realität hinterher“. FDP-Chef Christian Lindner ergänzte gegenüber den Blättern: „Sie sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist.“ Auch der Landkreistag hätte sich ein klareres Ergebnis von der Videokonferenz gewünscht. „Es ist richtig, wenn schnell überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich unterdessen gegen eine schnelle Rücknahme von Corona-Beschränkungen für bereits Geimpfte ausgesprochen. „Solange wir noch nicht allen Menschen ein Impfangebot machen können, sollten wir eine unterschiedliche Behandlung von geimpften und noch nicht geimpften Menschen so weit wie möglich vermeiden“, sagte der SPD-Politiker. Wo möglich, sollten deswegen sichere Alternativen auch für negativ getestete Menschen eröffnet werden. „In anderen Bereichen werden dagegen meines Erachtens geimpfte Menschen auch weiterhin um Rücksicht auf diejenigen gebeten werden müssen, die noch auf ihre Impfung warten.“ Bei einem Impfgipfel von Bund und Ländern ging es zuvor unter anderem um die Rückgabe gewisser Grundrechte für Geimpfte. Die Bundesregierung wolle eine entsprechende Verordnung erarbeiten, gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt. Diese soll am 28. Mai den Bundesrat passieren, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Abend in der ARD sagte. Doch auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht die Pläne kritisch. Der Bund erarbeite derzeit eine Verordnung, „der zugrunde liegt der Gedanke, dass Grundrechtseinschränkungen so früh wie möglich aufgehoben werden.“ Dabei müsse neben einem Impfangebot für alle aber immer auch die Pandemielage berücksichtigt werden.
