Der Berliner Senat muss die Infektionsschutzverordnung des Landes an die Bundes-Notbremse anpassen. Darüber soll bei der Sitzung heute beraten und entschieden werden. Grundsätzlich gelten auch in Berlin die Regelungen des Bundes. Zum Teil gehen die Regelungen in der Hauptstadt aber weiter, oder der Bund macht keine Vorgaben. In diesen Fällen ist zu entscheiden, ob die Berliner Regelungen beibehalten werden sollen.
Das betrifft etwa die Berliner Verpflichtung zum Tragen von medizinischen Schutzmasken für Gaststättenpersonal mit Kundenkontakt, die sich in den Regeln der Bundes-Notbremse nicht findet.
