Immer wieder sorgt Ungarn mit Vetos in der EU-Politik für Irritationen. Nun hat Budapest eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation im Nahost-Konflikt blockiert. Gründe wurden nicht genannt.
Immer wieder sorgt Ungarn mit Vetos in der EU-Politik für Irritationen. Nun hat Budapest eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation im Nahost-Konflikt blockiert. Gründe wurden nicht genannt. 26 EU-Außenminister waren sich einig, einer dagegen: Die EU hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern verständigen können. Grund ist die Blockade Ungarns. Die ungarische Regierung habe eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister nicht mitgetragen, sagte der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Videokonferenz. Gründe nannte der Spanier nicht. Nur dies: Es sei eine lange und intensive Diskussion gewesen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt allerdings eine strikt loyale Position zur israelischen Regierung und persönlich zu Regierungschef Benjamin Netanyahu. EU-Diplomaten gehen deswegen davon aus, dass Ungarn auch an Israel gerichtete Aufforderungen zu einem „sofortigen Stopp aller Gewalt“ und der „Umsetzung einer Waffenruhe“ nicht mittragen wollte. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto warf der EU vor, sich gegen Israel zu stellen. Zudem habe er „generell ein Problem mit diesen europäischen Erklärungen“, sagte er bei einem Besuch in Paris. Sie seien üblicherweise „sehr einseitig“ und „helfen nicht – besonders nicht unter diesen Umständen, wenn es so starke Spannungen gibt“.
