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Nahostkonflikt: Biden unterstützt Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas

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Zuletzt waren Forderungen laut geworden, dass sich die US-Regierung stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen sollte. Nun hat Präsident Biden sich erstmals für eine Waffenruhe ausgesprochen. Alle Infos im Newsblog.
Zuletzt waren Forderungen laut geworden, dass sich die US-Regierung stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen sollte. Nun hat Präsident Biden sich erstmals für eine Waffenruhe ausgesprochen. Alle Infos im Newsblog. Seit Tagen eskaliert der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern so heftig wie seit Jahren nicht mehr. Die Hamas feuerte Tausende Raketen auf Israel ab, die israelische Luftwaffe antwortete mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen. Beide Seiten haben Opfer zu beklagen. Auslöser der neuen Gewalt waren Ausschreitungen an der Al-Aksa-Moschee in Ost-Jerusalem. US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Unterstützung für einen Waffenstillstand im Konflikt mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen signalisiert. Biden habe in dem Telefonat seine „Unterstützung für einen Waffenstillstand zum Ausdruck gebracht“, erklärte das Weiße Haus am Montag. Anders als andere Staats- und Regierungschefs und große Teile seiner eigenen Demokratischen Partei hat Biden bisher keine sofortige Waffenruhe gefordert. Biden sicherte Netanjahu den Angaben zufolge erneut die Solidarität der USA zu und bekräftigte das Recht Israels, sich in Selbstverteidigung gegen die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zur Wehr zu setzen. Israel solle aber alles dafür tun, um „das Leben unschuldiger Zivilisten zu schützen“. Aus dem Libanon sind nach Angaben des israelischen Militärs sechs Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden. Sie seien aber allesamt auf libanesischen Boden gefallen, teilte die Armee am späten Montagabend mit. Als Reaktion habe das Militär mit Artillerie auf die Angreifer gefeuert. Libanesische Sicherheitskreise bestätigten, es seien mindestens drei Raketen vom Süden des Libanons aus abgefeuert worden. Auch die UN-Friedensmission Unifil meldete Raketenbeschuss von libanesischem Boden aus. Die UN-Mission forderte alle Parteien zur Zurückhaltung auf, um eine Eskalation der Lage zu verhindern. Es gab zunächst keine Angaben dazu, wer für den Raketenbeschuss verantwortlich war. Israelischen Medien zufolge wurden Einwohner der Grenzstadt Misgav angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben. Anwohner berichteten demnach auch von Explosionen. Israels Armee hat am Montag nach eigenen Angaben einen ranghohen Militärkommandeur der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen getötet. Der Angriff galt den Angaben zufolge Hasem Abu Harbid, Leiter des nördlichen Kommandos der militanten Organisation. Er sei für mehrere Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten sowie für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich. Nach Medienberichten wurden bei einem anderen gezielten Luftangriff Israels auf ein Auto im Gazastreifen drei Palästinenser getötet. Ein Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Militante Palästinenser beschossen nach den beiden Zwischenfällen an den Gazastreifen grenzende Gebiete sowie die Städte Beerscheva, Aschkelon und Aschdod. Ein Einwohner von Aschdod berichtete von einer heftigen Explosion in der Stadt. Nach Polizeiangaben wurde dabei ein Haus direkt getroffen. Mehrere Menschen seien leicht verletzt worden. 2019 hatte Israel gezielt den Dschihad-Militärchef Baha Abu Al Ata getötet. Darauf folgten damals massive Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Orte und Gegenangriffe der israelischen Luftwaffe in dem Küstenstreifen. Nach einigen Tagen konnte mit Hilfe von Unterhändlern Ägyptens und der Vereinten Nationen eine Waffenruhe vereinbart werden. Das israelische Militär schätzt, dass bei seinen Angriffen im Gazastreifen bislang Tunnelanlagen in einer Länge von rund 100 Kilometern der dort herrschenden Hamas zerstört wurden. Dies sagte Armeesprecher Jonathan Conricus am Montag in einer Video-Konferenz mit Reportern. Das Militär hatte in der Nacht erneut das Tunnelsystem angegriffen.54 Kampfflugzeuge hätten rund 35 Ziele im Laufe der Nacht beschossen, hatte es zuvor mitgeteilt. Nach Angaben der Armee hatte die Hamas das Tunnelsystem über Jahre aufgebaut. Einem Armeevertreter zufolge hat es eine Länge von Hunderten Kilometern. Es werde unter anderem dafür benutzt, um innerhalb des Gazastreifens Kämpfer, Munition und Lebensmittel zu bewegen, teils auch mit Fahrzeugen. Zuletzt beschossen worden seien zuletzt strategisch wichtige Orte des Netzes wie etwa Knotenpunkte. Die „Metro“ liegt zu großen Teilen unter der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens. Conricus bezeichnete sie unlängst als „Stadt unter der Stadt“. Rund 42.000 Palästinenser im Gazastreifen haben wegen der massiven Luftangriffe Israels auf das Küstengebiet ihre Häuser verlassen. Nach UN-Angaben vom Sonntag suchten sie Schutz in 50 Schulen des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA). Mehr als 2.500 Menschen sind nach der Zerstörung ihrer Häuser obdachlos geworden. Die Angriffe, mit denen Israel auf massive Raketenangriffe militanter Kämpfer aus dem Palästinensergebiet reagiert, dauerten auch in der Nacht auf Montag an. Israels Armee betont, man greife in dem Küstenstreifen nur Ziele der dort herrschenden Hamas an. Diese liegen teilweise mitten in Wohngebieten. Nach Angaben der Luftwaffe unternimmt diese alles, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Nach der anti-israelischen und pro-palästinensischen Demonstration mit heftigen Gewaltausbrüchen am Samstag in Berlin prüft die Polizei die Strafbarkeit einiger Parolen von Teilnehmern. Die Polizei habe „einzelne israel-feindliche, antisemitische Parolen“ aufgezeichnet und werde diese Tonaufnahmen jetzt auswerten und auf ihre Strafbarkeit überprüfen, kündigte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss an. „In Zweifel gehen wir vom Anfangsverdacht aus und leiten Strafverfahren ein.“ Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut das Tunnelsystem der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen.54 Kampfflugzeuge hätten rund 35 Ziele im Laufe der Nacht beschossen, teilte die Armee am Montagmorgen mit. Dabei seien etwa 15 Kilometer des sogenannten „Metro-Systems“ attackiert worden. Es handelte sich demnach um die dritte Angriffswelle, die gegen das Tunnelnetz gerichtet war. Nach Angaben der Armee hatte die Hamas das System über Jahre aufgebaut. Es dient unter anderem dem Schutz von Kämpfern und deren schneller Verlegung. Ein Ziel der Israel Defence Forces (IDF) in dem jüngsten Konflikt ist es, wichtige Infrastruktureinrichtungen der im Gazastreifen herrschenden Hamas zu zerstören. In der vergangenen Nacht wurden zudem erneut Wohnorte von wichtigen Hamas-Vertretern beschossen. Militante Palästinenser im Gazastreifen setzten den Raketenbeschuss auf Israel fort. In mehreren Orten ertönten in der Nacht nach Angaben der Armee Warnsirenen. Israel hat auch in der Nacht zum Montag seine Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Dutzende Bomben seien über dem dicht besiedelten Küstenstreifen abgeworfen worden, berichteten AFP-Reporter. Die israelische Armee erklärte, Kampfjets griffen „Terrorziele“ im Gazastreifen an. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas feuerte ihrerseits weiter Raketen auf Israel ab. Dabei wurden seit dem 10. Mai zehn Israelis getötet; auf palästinensischer Seiten starben mindestens 197 Menschen. „Unsere Kampagne gegen die Terrororganisationen wird mit voller Wucht fortgesetzt“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag. Die Armee habe bislang mehr als 1.500 Ziele im Gazastreifen attackiert. Der Einsatz „werde noch einige Zeit dauern“. Von palästinensischer Seite hieß es, es seien die bisher schwersten Luftangriffe in dem dicht besiedelten Küstengebiet gewesen. Dem UN-Sicherheitsrat ist es erneut nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Erklärung zum eskalierten Nahost-Konflikt zu einigen. Diplomaten zufolge blockieren die USA wie auch schon in den beiden vorangegangenen nicht-öffentlichen Sitzungen eine gemeinsame Erklärung. Washington ist der engste Verbündete Israels. Die USA arbeiteten „unermüdlich für ein Ende der Feindseligkeiten“ und einen „dauerhaften Frieden“, betonte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Nach einer Woche Angriffen zwischen Israel und Palästina könnte sich ein Waffenstillstand anbahnen. Die israelische Online-Zeitung „The Times of Israel“ berichtet, dass die israelischen Streitkräfte ihre militärischen Ziele erreicht hätten und schon bald einem Waffenstillstand zustimmen könnten. Die israelischen Raketen haben in den vergangenen Tagen wichtige Ziele getroffen, unter anderem Häuser und Büros von einflussreichen Hamas-Führern. Die Angriffe auf die unterirdischen Tunnel der Hamas haben einen bedeutenden Teil der Infrastruktur zerstört. Der Chief of Staff Aviv Kohavi wird mit den Worten zitiert: „Die Hamas hat einen schweren Fehler gemacht und uns nicht richtig berechnet.“ Die Armee habe einen vorbereiteten Plan verfolgt, mit mehreren Phasen, von denen einige abgeschlossen seien und „einige vor uns liegen“. Militante Palästinenser im Gazastreifen haben nach Angaben des israelischen Militärs bislang rund 3.100 Raketen auf Israel abgefeuert. Das Abwehrsystem Eisenkuppel („Iron Dome“) fing etwa 1.210 Raketen ab, wie die Armee am Sonntagabend bei Twitter mitteilte. Rund 450 der abgefeuerten Raketen seien noch im Gazastreifen selbst niedergegangen. Die Streitkräfte kündigten an, sich weiter gegen die Palästinenserorganisationen Hamas und dem islamischen Dschihad zu verteidigen. Das Eisenkuppel-System erkennt mittels eines Radargeräts anfliegende Geschosse und startet eine Abfangrakete, um das feindliche Geschoss möglichst vor dem Einschlag noch in der Luft zu zerstören. Nach Medienberichten hat das israelische Militär strikte Order, Abfangraketen nur zu starten, wenn bei einem Angriff bewohnte Gebiete bedroht sind. Der Einsatz einer Abfangrakete kostet nach Medienberichten umgerechnet rund 66 000 Euro. Israels Armee reagiert auf den Beschuss, der vergangenen Montagabend begonnen hatte, mit massiven Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, vor allem durch die Luftwaffe. Die Zahl der Angriffe wurde zuletzt mit etwa 650 beziffert. Israel macht die im Gazastreifen herrschende, islamistische Hamas für alle Angriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich. Die Palästinensergruppe wird von Israel und der EU als Terrororganisation eingestuft. Am Eingang des Viertels Scheich Dscharrah im Osten Jerusalems hat es nach Angaben der Polizei eine mutmaßliche Rammattacke mit einem Auto gegeben. Sechs Polizisten seien verletzt worden, zwei von ihnen schwerer, teilte der für ausländische Medien zuständige Sprecher Micky Rosenfeld am Sonntag mit. Zur Identität des Fahrers machte die Polizei zunächst keine Angaben, er sei „neutralisiert“ worden. Die Gegend sei abgesperrt worden, es herrschten weiterhin erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. Scheich Dscharrah liegt im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems nördlich der Altstadt. Das Viertel steht seit Jahrzehnten wegen Eigentumsstreitigkeiten im Fokus. Sowohl israelische Siedler als auch Palästinenser erheben dort Besitzansprüche. Zwangsräumungen von Häusern von Palästinensern hatten in den vergangenen Jahren wiederholt Proteste nach sich gezogen, teils auch gewaltsame. Die Streitigkeiten um das Viertel gelten als Mitauslöser für die aktuellen schweren Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern. UN-Generalsekretär António Guterres hat mit eindringlichen Worten ein Ende der zusehends eskalierenden Gewalt in Nahost gefordert. „Dieser sinnlose Kreislauf aus Blutvergießen, Terror und Zerstörung muss sofort aufhören“, sagte Guterres am Sonntag zu Beginn der dritten Sitzung des UN-Sicherheitsrats binnen einer Woche. „Ich bin entsetzt über die immer größere Zahl palästinensischer Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, die durch israelische Luftangriffe in Gaza getötet wurden. Ich bedaure auch die Todesfälle Israels durch Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden“, so der UN-Chef weiter. Auch die Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern im Westjordanland und in Ost-Jerusalem seien besorgniserregend. Guterres erwähnte dabei auch die mögliche Vertreibung einiger palästinensischer Familien aus ihren Häusern, die als einer der Auslöser der gegenwärtigen Krise gilt. Die Spirale der Gewalt könne verheerende Konsequenzen für die gesamte Region haben. Der einzige Weg zu einer Lösung des Konflikts führe über Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Ägypten hat seinen Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen wegen des dortigen Konflikts einen Tag eher für den Personenverkehr geöffnet als geplant. Durch die einseitige Öffnung am Sonntag können gestrandete Palästinenser und Verletzte nach Ägypten einreisen, teilte ein Sprecher der palästinensischen Botschaft in Ägypten mit. Der Übergang war seit Donnerstag wegen der muslimischen Feiertage zum Abschluss des Fastenmonats Ramadan geschlossen und sollte eigentlich erst am Montag wieder öffnen. Wegen des Feiertags war dort am Sonntag nur die Hälfte der üblichen Zahl an Mitarbeiter im Einsatz. Berichten zufolge unternahmen ägyptische Behörden den „außergewöhnlichen“ Schritt, um verletzte Palästinenser zur Behandlung in ägyptische Krankenhäuser zu lassen. Dabei war von einer „Geste der Solidarität“ mit den Palästinensern die Rede. Bisher seien aber keine Verletzten der israelischen Bombardements im Gazastreifen eingetroffen, hieß es aus der palästinensischen Botschaft. Es seien auch keine ägyptischen Krankenwagen nach Gaza gefahren, um Verletzte aufzunehmen. Die Lebensbedingungen in dem schmalen Küstenstreifen mit rund zwei Millionen Einwohnern sind nach Angaben von Hilfsorganisationen sehr schlecht. In den vergangenen Jahren hat Ägypten den Grenzübergang von Zeit zu Zeit geöffnet, jeweils für einen oder mehrere Tage. Es durften nur Kranke oder Menschen mit einer besonderen Genehmigung passieren. Im Februar öffnete Ägypten den Übergang erstmals seit Jahren auf unbestimmte Zeit. Der Journalistenverband Foreign Press Association (FPA) in Israel und den Palästinensergebieten erhebt nach der Zerstörung eines Hochhauses mit Medienbüros im Gazastreifen schwere Vorwürfe gegen Israel. Die Entscheidung, das Gebäude zu zerstören, werfe die Frage auf, ob Israel bereit sei, die Pressefreiheit zu beeinträchtigen. „Wir stellen fest, dass Israel keine Beweise vorgelegt hat, um seine Behauptung zu untermauern, dass das Gebäude von der Hamas genutzt wurde“, hieß es in einem Schreiben des Verbands von Sonntag. Man habe wegen des Vorfalls um ein Treffen mit israelischen Beamten gebeten. Die FPA hat nach eigenen Angaben 480 Mitglieder, die für internationale Medien arbeiten. Kurz nach Mitternacht ist in Tel Aviv Raketenalarm ausgelöst worden. Bilder des NBCnews-Kamerateams zeigten die Leuchtspuren der Iron-Dome-Abfangraketen, in der Luft gabe es Explosionen. Die Hamas hatte angekündigt, in der Nacht weitere Angriffe zu starten. Die israelischen Streitkräfte bestätigten, dass es zu massiven Raketenangriffen auf Israel gekommen sei. Auch am frühen Sonntagmorgen ist kein Ende der seit Tagen anhaltenden Raketen- und Luftangriffe in Nahost abzusehen. Der Fernsehsender der militanten Hamas meldete, israelische Kampfflugzeuge hätten das Haus von Yehya Al-Sinwar bombardiert, des Chefs des politischen und militärischen Hamas-Flügels seit 2017. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, hat die antisemitischen und anti-israelischen Parolen bei Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser verurteilt. „Am Samstag hat man versucht,75 Jahre Gedenkarbeit und Staatsräson in Deutschland zu vernichten.“ Dies sei zwar misslungen, sagte Joffe. Künftig müssten aber neue Verteidigungsformen gegen den Antisemitismus entwickelt werden. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor einer Welle des Antisemitismus. „Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern“, erklärte Schuster am Sonntag. Die Polizei müsse dagegen konsequent vorgehen. „Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden. Die muslimischen Verbände und Imame müssen mäßigend wirken“, erklärte Schuster. Angesichts der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen kommen die EU-Außenminister am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammen. Bei der Videokonferenz werde es darum gehen, wie „die EU am besten zu einem Ende der derzeitigen Gewalt beitragen“ könne, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Online-Dienst Twitter mit. Die Zahl der zivilen Opfer durch die gegenseitigen Angriffe bezeichnete er als „inakzeptabel“. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen Drei-Stufen-Plan zur Deeskalation des Nahost-Konflikts gefordert. Israel mache von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch, „um seine Bevölkerung vor dem Raketenterror der Hamas zu schützen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Umso dringender braucht es nun: 1. einen Stopp des Raketenterrors,2. ein Ende der Gewalt und 3. die Rückkehr zu Gesprächen über konkrete vertrauensbildende Schritte zwischen Israelis und Palästinensern“. Diese müssten eine Zweistaatenlösung beinhalten. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verlangte von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement. „Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson“, sagte Baerbock dem Blatt. „Wir können den abscheulichen Angriffen der Hamas nicht einfach zusehen.“ Neben Telefondiplomatie sollten „hochrangige Vertreter der Bundesregierung in die Region entsandt werden, um mit engen Verbündeten ein sofortiges Ende der Gewalt zu vermitteln“. Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat sich für ein gemeinsames Eintreten von Muslimen und Juden gegen die aktuelle Polarisierung in der Bundesrepublik ausgesprochen. „Die jüdische und die muslimische Gemeinschaft können viel gemeinsam haben, und an einigen Orten in Deutschland bestehen enge Kontakte zwischen diesen Gemeinschaften“, sagte Issacharoff der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diese Verbundenheit kann viel bewirken. Es hilft, wenn Juden und Muslime zusammenkommen, sich austauschen, gemeinsame Herausforderungen besprechen. Das kann auch eine Basis sein, dem aktuell wachsenden Hass gemeinsam entgegenzutreten“, sagte der Botschafter mit Blick auf die derzeitige Debatte um die Kämpfe im Nahen Osten und ihre Auswirkungen in Deutschland. Israels Militär hat der Führungsriege der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas mit gezielter Tötung gedroht. Armeesprecher Hidai Zilberman sagte dem israelischen Fernsehen am Samstagabend, man werde in der Nacht weiter wichtige Einrichtungen der Hamas und des Islamischen Dschihads überall im Gazastreifen angreifen. Dies gelte auch für die höchste Führungsriege der Hamas. „Jeder Terrorist in Gaza weiß heute, dass er sich nirgends verstecken kann, nicht über der Erde – und nach dem Angriff auf die Metro – auch nicht unter der Erde“, sagte Zilberman. Auf der Gegenseite hat der Iran der Palästinenserorganisation den Rücken gestärkt. In einem Telefonat mit dem Hamas-Chef Ismail Hanija sicherte der Kommandeur der Al-Kuds Brigade der iranischen Revolutionsgarden, General Ismaeil Ghani, am Samstag uneingeschränkte Unterstützung zu, wie iranische Staatsmedien berichteten. Hanija bedankte sich seinerseits für die Unterstützung des Irans und sagte laut Nachrichtensender Al-Alam, dass der Kampf gegen Israel nicht einer der Hamas, sondern der gesamten islamischen Welt sei. Ein Sprecher des militärischen Hamas-Arms drohte, seine Organisation werde von Mitternacht an erneut Raketen auf Tel Aviv feuern. Dennoch hält sich der Iran in dem jüngsten Konflikt eher zurück. Ein Grund sind laut Beobachtern die Atomverhandlungen, die Teheran nicht gefährden wolle. Dort geht es vor allem um die Aufhebung der US-Sanktionen, die den Iran in den letzten zwei Jahren in eine Wirtschaftskrise gestürzt haben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben mit US-Präsident Joe Biden über den Gaza-Konflikt gesprochen. Er habe Biden am Telefon über Entwicklungen und Maßnahmen informiert, die Israel ergriffen habe und noch ergreifen wolle, teilte der israelische Regierungschef am Samstag auf Twitter mit. Er dankte dem amerikanischen Präsidenten zudem für die „bedingungslose Unterstützung“ der USA, wenn es um Israels Recht auf Selbstverteidigung gehe. Das Gespräch zwischen Netanjahu und Biden war das zweite offizielle seit Beginn des Konflikts. Das Weiße Haus teilte ebenfalls mit, Biden habe sein erstes Gespräch mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geführt. In einer Meldung der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa hieß es am Samstag, Biden habe sich gegen Pläne ausgesprochen, Häuser palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem zu räumen. In einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Mitteilung zu dem Telefonat fand sich dieser Punkt dagegen nicht. Darin wurde auf die Entscheidung Bidens hingewiesen, die von seinem Vorgänger Donald Trump gekürzten US-Hilfen für die Palästinenser-Gebiete wieder aufzunehmen. Zudem müsse der Raketenbeschuss Israels durch die radikal-islamische Hamas beendet werden, hieß es. Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben das Haus eines ranghohen Führers der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas bombardiert. Man habe das Haus von Chalil al-Haja angegriffen, Vize-Chef des Hamas-Politbüros, teilte die israelische Armee am Samstag bei Twitter mit. Das Haus habe als „Terror-Infrastruktur“ gedient. Die Armee veröffentlichte ein Video des Angriffs. Nach palästinensischen Angaben hielt Al-Haja sich aber zur Zeit des Angriffs nicht in dem Haus auf. In mehreren Städten Europas sind am Samstag Tausende Menschen aus Solidarität mit den Palästinensern im Konflikt mit Israel auf die Straßen gegangen. In London forderten Demonstranten die britische Regierung auf, sich für ein Ende der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen einzusetzen. Von der Nähe des Hyde Parks im Zentrum der britischen Hauptstadt aus zogen sie Richtung israelischer Botschaft. Palästinensische Flaggen wurden geschwenkt und Schilder hochgehalten, auf denen die „Befreiung“ der Palästinensergebiete von der israelischen Besatzung gefordert wurde. In Madrid gingen nach Angaben der Polizei etwa 2.500 Menschen zur Unterstützung der Palästinenser auf die Straße. „Jerusalem, ewige Hauptstadt der Palästinenser“, war auf Transparenten zu lesen. „Das ist kein Krieg, das ist Völkermord!“, riefen Demonstranten auf dem Weg vom Bahnhof Atocha zum zentralen Platz Puerta del Sol im Zentrum von Madrid. Viele junge Leute waren in palästinensische Flaggen eingehüllt. Die Demonstranten riefen die Europäer auf, mit Israel nicht länger zu kooperieren. In Paris gingen pro-palästinensische Aktivisten am Samstag trotz eines Demonstrationsverbots auf die Straße. Die Polizei forderte Geschäftsleute auf, ihre Läden am Nachmittag entlang der geplanten Route vom Viertel Barbès zur Place de la Bastille zu schließen.4200 Polizisten waren in dem Gebiet im Einsatz, in dem sich dennoch junge Leute in mehreren Straßen versammelten. Die Polizei rief über Lautsprecher zur Auflösung der Versammlungen auf, auch ein Wasserwerfer kam zum Einsatz. Die israelische Armee hat beim Beschuss des Gazastreifens auch ein Gebäude internationaler Medien angegriffen und zerstört. Das berichten verschiedene Nachrichtenagenturen. In dem Gebäude haben unter anderen der katarische Fernsehsender Al-Jazeera und die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ihre Büros. Nach Angaben eines AP-Journalisten wurde der Eigentümer des Hochhauses von der israelischen Armee eine Stunde vor dem Angriff „gewarnt“, dass dieses „zum Ziel wird“. Ein weiterer Korrespondent der US-Nachrichtenagentur berichtete auf Twitter: „Wir sind die Treppen aus der elften Etage hinuntergerannt.“ Es ist das fünfte Hochhaus, das Israels Armee seit Beginn der jüngsten Eskalation am Montag zum Einsturz bringt. Ein Sprecher des militärischen Hamas-Arms sagte nach der Zerstörung des Gebäudes, Tel Aviv solle sich auf eine „Antwort vorbereiten, die Erde erschüttern lässt“. Nach dem Angriff äußerte sich die israelische Armee auf Twitter: Hamas habe sich in dem Gebäude hinter den Medienunternehmen versteckt und diese bewusst als menschliche Schutzschilde genutzt. In weiteren Tweets erklärte das Militär seine Vorgehensweise. Man greife grundsätzlich nur Häuser an, die von der Hamas für militärische Zwecke genutzt werden. In dem Fall entspreche ein Angriff dem internationalen Recht. Im Vorfeld warne man die Besitzer der Gebäude, um keine Zivilisten zu gefährden. Konkreten Bezug auf das zerstörte Gebäude nahm die Nachricht nicht.

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