Der Personalmangel im Justizsystem ist lange bekannt – durch Strafverschärfungen beispielsweise bei Online-Hass und Kinderpornographie wird die Arbeitslast wohl noch einmal verschärft. Der Deutsche Richterbund will nun einen „Rechtsstaatspakt 2.0“.
I m Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Justizministertreffens hat der Deutsche Richterbund (DRB) einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot im Justizsystem aufzufangen. Gegenüber der „ Neuen Osnabrücker Zeitung “ sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, speziell die Strafjustiz arbeite „weiter am Limit“ – obwohl seit 2017 bereits mehr als 2000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden seien.
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Deutschland — in German 150.000 zusätzliche Verfahren pro Jahr befürchtet – Richterbund sendet Hilferuf