US-Präsident Joe Biden signalisiert vor seinem ersten Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin Bereitschaft zum Entgegenkommen. Das geplante Treffen werde kritisch sein: „Ich werde Präsident Putin klarmachen, dass es Bereiche gibt, in denen wir kooperieren können, wenn er so will.“
B ei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Staats- und Regierungschefs der Nato erstmals deutlich gegenüber China Position bezogen. Peking stelle durch sein Verhalten „eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung“ dar, hieß es in der Abschlusserklärung vom Montag. Biden kündigte an, er werde auch Russlands Staatschef Wladimir Putin bei ihrem Treffen am Mittwoch seine „roten Linien“ aufzeigen. „Russland und China wollen uns spalten, aber unsere Allianz ist robust“, sagte Biden nach dem Gipfeltreffen in Brüssel. „Die Nato ist vereint, und die Vereinigten Staaten sind zurück.“ Anders als sein Vorgänger Donald Trump hatte sich Biden nach seinem Amtsantritt umgehend zur Beistandsverpflichtung der Allianz bekannt. Am Montag bekräftigte er, dass dieses Bekenntnis der USA „unerschütterlich“ sei. Aber auch Biden drängt die europäischen Nato-Mitglieder, stärker China ins Visier zu nehmen. Im Vergleich zu Russland, das ausführlich in dem rund 40-seitigen Gipfel-Dokument Niederschlag fand, blieb es bei China aber im Wesentlichen bei zwei Absätzen. Die Nato sei besorgt über eine „Politik des Zwangs“, die im Gegensatz zu den Grundwerten der Allianz stehe und Bereiche betreffe, „die für die Sicherheit der Allianz relevant sind“, heißt es.
