Die Festsetzung einer ´Friedensdelegation´ am Düsseldorfer Flughafen auf ihrem Weg in den Irak sorgt weiter für Wirbel. Die Bundespolizei stoppt auch eine Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, im Irak kommt es zu ähnlichen Vorfällen. War das Vorgehen sogar verfassungswidrig?
Die Bundespolizei hat am Samstag am Düsseldorfer Flughafen 15 Mitgliedern einer „Friedensdelegation“ die Ausreise in die kurdischen Autonomiegebiete im Irak verboten. Nach Angaben der Linkspartei wollte sich die Delegation im Nordirak über die seit Wochen andauernden Militäraktionen der Türkei informieren und auf die „völkerrechtswidrigen Angriffe“ aufmerksam machen. Die Gruppe wollte nach Erbil fliegen, in die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion, die an die Türkei grenzt. Dort wurden laut Aktivisten rund 50 Menschen an der Einreise gehindert. Vier Mitgliedern wurde in Düsseldorf kein Verbot erteilt, allerdings verpassten sie den Flug. Darunter war auch die Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir. Surftipp: Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online Linkspartei fordert Aufklärung von der Bundesregierung Die Linkspartei forderte Aufklärung von der Bundesregierung. „Es kann nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker, die ihre Rechte wahrnehmen, auf diese Weise in ihrer Arbeit behindert werden“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, laut einer Mitteilung. Nach bisherigen Informationen dürften die Maßnahmen der Bundespolizei rechts- beziehungsweise verfassungswidrig gewesen sein, erklärte Hamburgs Parlamentspräsidentin Carola Veit ( SPD). Laut Grundgesetz sowie der Verfassung der Hansestadt dürfen Abgeordnete während der Dauer ihres Mandats weder verhaftet noch in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung ihres Mandats behindert werden. Veit kündigte an, dass sich „mit Sicherheit“ auch das parlamentarische Kontrollgremium in Hamburg mit dem Vorgang beschäftigen werde.
