Zwei Bruchlinien verlaufen durch die EU – einmal mehr zwischen Ost und West. Auf ihrem letzten Gipfel vor der Sommerpause müssen die Staats- und Regierungschefs die Frage klären, wie sie es mit dem russischen Nachbarn und mit den Rechten von Schwulen und Lesben halten.
Zwei Bruchlinien verlaufen durch die EU – einmal mehr zwischen Ost und West. Auf ihrem letzten Gipfel vor der Sommerpause müssen die Staats- und Regierungschefs die Frage klären, wie sie es mit dem russischen Nachbarn und mit den Rechten von Schwulen und Lesben halten. Bundeskanzlerin Merkel und Österreichs Kanzler Kurz im Gespräch zu Beginn des EU-Gipfels. Zu ihrem letzten EU-Gipfel vor der Bundestagswahl – möglicherweise ihrem letzten überhaupt – hätte sich Angela Merkel vermutlich etwas weniger Aufregung gewünscht. Keine hitzigen Gespräche, keine aufzehrende Nacht. Wobei die deutsche Bundeskanzlerin ohnehin nie viel Schlaf benötigt, wie man sich in Brüssel erzählt, sondern in Sitzungen des Europäischen Rates zur Hochform aufläuft, wenn andere schon erschlaffen. Ein langweiliges Spitzentreffen der EU, das hätte es am Donnerstag mit Blick auf die Themen auch werden können. Die Covid-19-Pandemie ebbt langsam ab. Der gemeinsame Impfpass dürfte bald betriebsbereit sein. Der Aufbaufonds ist beschlossen und in Arbeit. Die Migration bleibt zwar ein heisses Eisen, wird aber genau deswegen nicht angefasst. Allenfalls der Umgang mit der Türkei, die sich seit einiger Zeit mit Provokationen im Mittelmeer zurückhält, versprach etwas Aufregung. «Eine Schande» Statt des Halbmondes stand jedoch – für niemanden übersehbar – der Regenbogen als Zeichen über dem Gipfel. Dafür sorgte ein heftiger Streit zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Kommission über ein umstrittenes Gesetz zu «homosexuellen Einflüssen», das vergangene Woche vom Parlament in Budapest verabschiedet worden war. Informationen über sexuelle Minderheiten in Schulbüchern, aber auch deren Darstellung in Filmen oder auf Werbebannern sind danach verboten. Auch werden Pädophilie und Homosexualität vermengt. Das Gesetz sei «eine Schande», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Es diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstosse gegen fundamentale Werte der EU. So scharfe Worte hatte von der Leyen noch nie gegenüber einem Mitgliedstaat verloren. Die deutsche Kommissionschefin, die 2019 auch mit den Stimmen der ungarischer und polnischen Regierungsparteien gewählt worden war, gilt in Rechtsstaatsfragen als zögerlich. Seit Monaten wirft ihr das Europaparlament vor, trotz zahlreichen Verstössen Ungarns nicht den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden, mit dem EU-Gelder zurückgehalten werden können.
