Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg plädiert für «harte Eingriffe» in bürgerliche Freiheiten, um die Pandemie zu besiegen. Damit schiesst Kretschmann über das Ziel hinaus. Gerade in der Krise braucht es den Rechtsstaat und keine autoritäre Versuchung.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg plädiert für «harte Eingriffe» in bürgerliche Freiheiten, um die Pandemie zu besiegen. Damit schiesst Kretschmann über das Ziel hinaus. Gerade in der Krise braucht es den Rechtsstaat und keine autoritäre Versuchung. Winfried Kretschmann spricht im Bundesrat. Schon einmal ist dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Corona-Krise der Kragen geplatzt. Als der Grünenpolitiker im Februar beim Wirtschaftsrat der CDU zu Gast war, beklagte er sich, dass er immer nur den Ruf nach Öffnungen höre. Er würde gerne jemanden erleben, der sage, «jetzt machen Sie ein bisschen was schärfer. Das höre ich nie!» Kretschmann ergänzte, Geschäfte würden in der Pandemie nicht aus «autoritären Gelüsten» geschlossen. Dennoch sind Kretschmann offenbar, wie neue Äusserungen belegen, autoritäre Gelüste nicht fremd – und nicht nur ihm. Eine Exekutive aber, die mit dem Souverän nach Gutsherrenart umspringen möchte, schwächt die Republik und unterhöhlt die Demokratie. Der Traum vom ultimativen Durchgriffsrecht Der jüngst triumphal im Amt bestätigte Landesvater liess in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten keine Rücksicht walten. Seine These, erklärte er, laute: «Frühzeitige Massnahmen gegen die Pandemie, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismässig gegenüber den Bürgern sind,» könnten eine Seuche schnell in die Knie zwingen. Er wünsche sich eine grundsätzliche Debatte zur Frage, «ob wir nicht das Regime ändern müssen, so dass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.» Was Kretschmann zur Debatte stellen will, heisst Grundgesetz.
