Die jüngste Provokation des CDU-Kandidaten Maaßen zielt auf die ARD. Für den CDU-Chef Laschet werden die Querschläge des Ex-Verfassungsschutzchefs zum Problem.
Für Armin Laschet sind die vergangenen Tage gut gelaufen. Er musste nichts machen, die Umfragewerte von CDU/CSU und seine persönlichen stiegen. Der Kanzlerkandidat der Union musste nur abwarten, welche neue Debatte es um die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock gibt. Täglich tauchten neue Hinweise zu übernommen Fremdpassagen für ihr Buch „Jetzt“ auf, ohne dass diese mit Quellenhinweis kenntlich gemacht wurden. Die Strategie der Krisenmanager, Kritikern pauschal eine „Rufmord-Kampagne“ zu unterstellen, machte alles schlimmer. Um Inhalte und Zukunftskonzepte ging es selten bisher in diesem Wahlkampf. Nun wendet sich die Aufmerksamkeit wieder dem CDU-Vorsitzenden zu. Wie eine schwere Hypothek schwebt die Bundestagskandidatur von Hans-Georg Maaßen in Südthüringen über ihm. Nun hat Maaßen einen Gesinnungstest für Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert – und „Tagesschau“-Mitarbeitern linksextreme Tendenzen vorgeworfen. Er kritisiert eine „Meinungsmanipulation“ über das Weglassen von Tatsachen und „Tricks“. Wörtlich sagte er dem Privatsender TV Berlin: „Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich rechtlichen Rundfunk (…) nicht mal wirklich korrigieren.“ Dann wird Maaßen gefragt, ob er einen Untersuchungsausschuss anstrebe, wenn er in den Bundestag einziehe; zu der aus seiner Sicht einseitigen Berichterstattung? Maaßen hält NDR-Untersuchungsausschuss für möglich Es sei nicht Sache des Bundes, aber es gebe genügend Länder, die „einen NDR-Untersuchungsausschuss einleiten könnten“, antwortet Maaßen. Der NDR sei für die „Tagesschau“ zuständig. „Wenn man sieht, dass es da Verbindungen gibt zwischen der „Tagesschau“ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und „Tagesschau“ arbeiten, aus der linken und linksextremen Szene, dann wäre das auch wirklich eine Untersuchung wert.“ Weiter sagt er, dass die Biografie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt werden sollte, „ob diese Leute die charakterliche Eigenschaft haben, (…) die Tagesschau zu begleiten“. SPD: Eindruck, das wird von Laschet nicht nur toleriert, sondern gewollt Nun gibt es immer wieder Kritik an einer mitunter gewissen Schlagseite bei einigen Berichten in ARD und ZDF, etwa in der Migrations-, Klima- und Grünen-Berichterstattung. Aber Maaßen bedient ein Narrativ der AfD – und liefert keine Belege für linksextreme Verbindungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht von einem „weiteren demokratiefeindlichen Ausfall von Maaßen“.
