Annalena Baerbock fordert nach der Unwetter-Katastrophe eine „neue Instanz“. Markus Söder plant eine Regierungserklärung – muss allerdings eine Schwäche einräumen.
Wie geht es nach der Hochwasser-Katastrophe weiter? Annalena Baerbock fordert eine „neue Instanz“. Markus Söder plant eine Regierungserklärung – muss allerdings eine Schwäche einräumen. München/Berlin – Die verheerenden Juli-Fluten haben Deutschland aufgeschreckt. Mittlerweile kommt die politische Aufarbeitung ins Rollen: Wie soll es weitergehen, in Sachen Klima- und Katastrophenschutz? Am Montagmorgen haben sich mit Markus Söder* (CSU) und Annalena Baerbock (Grüne) zwei Parteivorsitzende zu Wort gemeldet – und dabei einige programmatische Unterschiede erkennen lassen. Söder ließ auch mit einer indirekten Schelte für die bisherige CSU-Klimapolitik aufhorchen. Der bayerische Ministerpräsident pries den Freistaat im ARD-„Morgenmagazin“ zwar einerseits als besser „als die meisten Länder“ bei erneuerbaren Energien, beim CO2-Ausstoß, bei der Zahl der Bio-Bauern oder bei Elektro-Ladenpunkten. Er konstatierte allerdings zugleich: „Aber das reicht alles nicht. Diese Tabellen, auf die wir verweisen, bringen uns alles nichts. Wir brauchen schon einen Klima-Ruck in Deutschland.“ Söder kündigte – wie schon am Vortag im Krisengebiet des Berchtesgadener Lands – eine Regierungserklärung zum Thema an. In dieser werde es nicht nur um das „relativ einfache“ Definieren von Zielen gehen, sondern um finanzielle Programme. Neue Pläne zusätzlich zu einer bereits im Mai vorgestellten Klima-Offensive benannte Söder aber nicht.
