Als wir ihn zum Interview im Reichstagsgebäude treffen, macht Schäuble sehr deutlich, welche Probleme der nächste Kanzler anpacken muss.
Kurz vor der Bundestagswahl im September wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble 79 Jahre alt.49 davon ist er als Abgeordneter im Parlament – und will noch einmal vier dranhängen. Als wir ihn zum Interview im Reichstagsgebäude treffen, macht Schäuble sehr deutlich, welche Probleme der nächste Kanzler anpacken muss. BILD am Sonntag: Herr Schäuble, zur Demokratie gehört der Machtwechsel. Ist eine Partei, die 16 Jahre die Kanzlerin stellte, reif für die Opposition? Wolfgang Schäuble: „Zur Demokratie gehört die Möglichkeit des Wechsels, nicht der Wechsel.“ Wenn Armin Laschet neuer Kanzler wird, gibt es ein Weiter-so wie unter Kanzlerin Merkel. Schäuble: „Da geben Sie die Meinung unserer Wettbewerber wieder. Armin Laschet ist ein völlig anderer Politikertyp als Angela Merkel. Es wird kein Weiter-so geben. Die Herausforderungen für die nächste Regierung sind riesengroß. Die Probleme der Welt, ob Kriege oder Hunger, kommen bei uns schneller an, als viele es wahrhaben wollen. Deshalb wird Deutschland einen sehr viel größeren Beitrag leisten müssen, dass sich die Welt stabil entwickelt.“ Aber Laschet versucht doch gerade, mit einem Schlafwagenwahlkampf ins Kanzleramt zu kommen. Schäuble: „Das sehe ich anders. Natürlich strömen wir Zuversicht aus und verschrecken die Wähler nicht. Aber wir sagen den Menschen schon, dass etwas auf sie zukommt: Das erste Mal seit Langem beginnt das Wahlprogramm der Union mit Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist die Handschrift von Armin Laschet.“ Die CDU und ihr Kanzlerkandidat versprechen den Wählern eher ein Wohlfühlprogramm: Steuersenkungen für Topverdiener, eine neue Generationenrente, mehr Geld für die Bundeswehr und trotzdem soll die Schuldenbremse wieder gelten. Ist das noch normaler Wahlkampf oder schon Wählertäuschung? Schäuble: „Wir haben doch nach der Finanzkrise bewiesen, dass es geht. Mit Maß und Ziel habe ich als Finanzminister die Neuverschuldung auf null gebracht. Das muss jetzt auch das Ziel sein, denn wir haben bei gleichzeitigen Nullzinsen deutliche Gefahren von Inflation. Und Inflation ist das Unsozialste überhaupt – mit verheerenden Wirkungen beispielsweise für die Altersvorsorge. Da muss man mit solider Haushaltspolitik gegensteuern.“ Wo gibt es Sparpotenzial? Schäuble: „In einer Krise selbst darf man nicht sparen, aber danach, wenn die Wirtschaft wieder läuft, muss man Disziplin einhalten. In jeder Haushaltsrede als Finanzminister habe ich darauf hingewiesen, dass die Sozialausgaben weiter steigen.“ Offenbar ohne Wirkung. Schäuble: „Sehr wohl. Die CDU hat unter der Führung von Armin Laschet der CSU-Forderung nach Ausweitung der Mütterrente deutlich widersprochen.
