Eigentlich hatte Angela Merkel ihre letzte Regierungserklärung bereits im Juni gehalten. Nun muss sie zum Thema Afghanistan nachlegen. Ihr droht heftige Kritik im Plenum.
Eigentlich hatte Angela Merkel ihre letzte Regierungserklärung bereits im Juni gehalten. Nun muss sie zum Thema Afghanistan nachlegen. Aus dem Bundestag gibt es harsche Kritik. Update vom 25. August, 16.00 Uhr: Der formale Anlass von Angela Merkels Regierungserklärung ist erwartungsgemäß erledigt worden: Der Bundestag hat dem Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten bei der Evakuierungsaktion in der afghanischen Hauptstadt Kabul nun nachträglich zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten in einer namentlichen Abstimmung 539 Abgeordnete. Dagegen votierten neun Parlamentarier,90 enthielten sich. Das Mandat läuft bis zum 30. September. Update vom 25. August, 13.52 Uhr: Angela Merkel hat ihre Regierungserklärung zum Thema Afghanistan gehalten, alle Fraktionen haben ihre Repliken zu Gehör gebracht – die Kritik an der Bundesregierung ist groß. FDP und Grüne prangerten große Versäumnisse bei der Evakuierungsaktion an, AfD und Linke rügten zudem sehr grundsätzlich den Einsatz in Afghanistan. Der Liberale Christian Lindner und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock äußerten auch Zweifel am Aufklärungswillen der Regierung*, beide mahnten einen Untersuchungsausschuss an. Merkel hatte zuvor Fehler eingeräumt; man habe die Geschwindigkeit des Vormarsches der Taliban unterschätzt. Allerdings verteidigte sie sich auch gegen Kritiker. Deutschland habe darauf gesetzt, weiter Hilfe in Afghanistan leisten zu können, diesen Plan in der Rückschau als untauglich zu rügen sei „mühelos“. Die Kanzlerin dankte – wie alle Fraktionen auch – den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten für den Einsatz. Merkel betonte, die Mission sei nicht umsonst gewesen. Afghanistan habe Fortschritte erlebt und auch über 20 Jahre hinweg größere Freiheit. Update vom 25. August, 13.26 Uhr: Für die Grünen spricht Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock*. „Die Bilder aus Afghanistan sind kaum auszuhalten“, erklärt sie. Eine gründliche Aufklärung des Scheiterns sei die Bundesregierung allen schuldig, die sich auf das Evakuierungsversprechen verlassen hatten, betont sie – ebenso wie den Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren. Die Grünen werden dem Mandat zustimmen, kündigt Baerbock an. Man müsse aber auch den Bundeswehr-Kräften zuhören – sie verweist auf den Bundeswehr-Hauptmann und Ortskräfte-Helfer Marcus Grotian, der sich „moralisch verletzt“ vom Handeln der Bundesregierung zeigte. „Man muss in Krisensituationen eine Entscheidung treffen!“, ruft die Grüne. Der Kern des Fehlers sei, dass das Kabinett innenpolitische Erwägungen höher gewichtet habe*, als „Deutschlands außenpolitische Verantwortung“. Das SPD-geführte Außenministerium habe den Lagebericht für Afghanistan nicht angepasst, „weil Sie weiter nach Afghanistan abschieben wollten“, fügt Baerbock hinzu. Noch vergangene Woche habe es im Innenausschuss geheißen, mit Visaerteilungen gebe es „keine großen Probleme“ – in der Realität hätten sich die Menschen aber „in einer Falle“ befunden. „Sie haben die politische Entscheidung dafür getroffen, dass Visaerteilungen kaum mehr möglich waren!“, so Baerbock. Auch den Aufklärungswillen der Bundesregierung bezweifelt die Grüne. Eine Enquete-Kommission genüge nicht, ein Untersuchungsausschuss sei nötig. Ihre Fraktion habe im Auswärtigen Ausschuss bereits ein „Löschmoratorium“ für Akten verlangt – „wir haben das ja schon mal erlebt, dass Akten plötzlich verschwunden sind“, fügt sie hinzu. Dass Union und SPD nicht zugestimmt haben, zeige mangelndes Interesse an Aufklärung. Deutschland dürfe sich zudem in Zukunft „nicht mehr wegducken“, fordert die Kanzlerkandidatin – die Fragen Merkels ( siehe Update von 12.35 Uhr) seien nicht neu, sondern im Bundestag über Jahre hinweg immer wieder diskutiert worden. Noch vor Ende Baerbocks Abrechnung weist Bundestagspräsident Schäuble auf das Ende der Redezeit hin, die Grüne kommt daraufhin schnell zum Schluss. Update vom 25. August, 13.16 Uhr: Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht von einem „Desaster“ bei der Evakuierung aus Afghanistan. „Alle hätten gerettet werden können“ – statt Anträgen von Linke und Grünen zu einer frühzeitigen Ausflug-Mission zuzustimmen, habe Merkels Regierung aber „kaltherzig“ gehandelt und „Handlungsunfähigkeit bewiesen“. Die letzten Wochen seien „unentschuldbar“, ruft Bartsch den Ministern Heiko Maas (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu. „Warum sind Sie nicht eingeschritten?“, fragt er Merkel rhetorisch. Die Folgen des Handelns der Bundesregierung gefährdeten nun Menschenleben – nur „ausgewählte“ Ortskräfte zu evakuieren sei „unmenschlich“. Auch der „Versuch, Demokratie zu exportieren“ sei gescheitert. Update vom 25. August, 12.58 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert, „Verantwortung“ für das Afghanistan-Debakel müsse „zugeordnet“ werden, „personelle Konsequenzen“ müssten folgen. Für diese Schritte sei aktuell aber noch nicht der Moment gekommen: „Die Menschen in Afghanistan brauchen Hilfe“, betont er. Ortskräfte*, aber auch Menschenrechtler oder Journalisten müssten in Sicherheit gebracht werden, sagt Lindner. „Der Erfolg der Evakuierungsmission liegt nun bedauerlicherweise in den Händen der Taliban“, konstatiert Lindner bitter.
