Der Bundestag verlängert nach einer hitzigen Corona-Debatte die epidemische Lage in Deutschland um Monate. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Maskenpflicht.
Der Bundestag verlängert nach einer hitzigen Corona-Debatte die epidemische Lage in Deutschland um Monate. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Maskenpflicht. Update vom 25. August, 19.45 Uhr: Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten am Mittwoch 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November. Ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments läuft sie nach drei Monaten aus. Die festgestellte „epidemische Lage“ schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länder-Verordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Der Bundestag hatte sie erstmals im März 2020 festgestellt und zuletzt am 11. Juni erneut bestätigt, dass die Sonderlage fortbesteht. Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Update vom 25. August, 16.08 Uhr: Noch steht die Debatte des Bundestags zur Verlängerung der epidemischen Lage und neuen Maßgaben im Infektionsschutzgesetz aus: Das Parlament hat sich in seiner Sondersitzung bislang mit dem Afghanistan-Einsatz und den Fluthilfen beschäftigt. Allerdings mangelt es im Vorfeld nicht an klaren Meinungsäußerungen. Der bekannte Virologe Hendrick Streeck billigte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung die Pläne der Bundesregierung – prangerte aber trotzdem mangelnde Planung an. Die Verlängerung der epidemischen Lage sei prinzipiell nachvollziehbar, erklärte er. Fest stehe auch, dass unter anderem angesichts des Impfforstschritts „die Inzidenzen nicht mehr aussagekräftig seien. Einschränkungen der Grundrechte dürften auf ihrer Grundlage nicht mehr erfolgen“. Zugleich forderte er aber Konzepte für den Übergang von einer Corona-„Epidemie“ zu einer -“Endemie“. „Dieser Prozess scheint mir derzeit nicht definiert zu sein“, rügte er. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), kündigte unterdessen im Deutschlandfunk an, der Verlängerung der epidemischen Lage trotz anfänglicher Bedenken nun doch zuzustimmen.
