Noch ist unklar, ob der Bundestag vor September zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Dabei soll es um Fluthilfen und einen Wiederaufbaufonds gehen. Die Union signalisiert Zustimmung – wenn die Bundesministerien und Regierungschefs liefern. Die Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Michael Kretschmer fordern schnelle Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat, um die zu Fluthilfe zu regeln.
Berlin. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), und ihr sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) plädieren für Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat zur schnellen Entscheidung über die geplante Wiederaufbauhilfe für die zerstörten Hochwasserregionen. “Es ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Menschen in den besonders betroffenen Gebieten beim Wiederaufbau unterstützen”, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Schäden ließen sich derzeit noch nicht genau beziffern. “Es soll jedoch wieder so sein, dass der Bund die Hälfte der Wiederaufbauhilfe leistet und alle Länder gleichmäßig nach ihren Bevölkerungsanteilen die andere Hälfte tragen.” Darüber bestehe Einigkeit. “Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir das bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag mit der Bundeskanzlerin verabreden. Ich gehe davon aus, dass die Wiederaufbauhilfe so schnell wie möglich in das parlamentarische Verfahren gegeben und vielleicht sogar in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird.
