Nachdem die Parlamentsdebatte um das neue Gesetz überraschend doch nicht verschoben worden war, haben die Abgeordneten nun für die…
J e später es wurde, desto mehr glichen die Ereignisse am Mittwoch in Warschau einer politischen Achterbahnfahrt. Am Vormittag beschloss die konservativ-liberale Partei Porozumienie, dass sie mit ihren zwölf Abgeordneten die PiS-Fraktion und auch Polens nationalkonservatives Regierungsbündnis verlassen will. Damit hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki offiziell keine Mehrheit mehr im Sejm, wie die erste Kammer des polnischen Parlaments heißt. Zugleich sollte just an diesem Mittwoch ein novelliertes Rundfunkgesetz verabschiedet werden, das von Kritikern als Angriff auf die Medienfreiheit gesehen wird. Ein Sprecher der Regierungspartei PiS gab sich vor der Abstimmung gleichwohl siegesgewiss. Er sagte: „Wenn es um die Mehrheit im Sejm geht, bin ich beruhigt.“ Umso größer war dann die Überraschung, als am frühen Mittwochabend das Parlament mit 229 zu 227 Stimmen einem Antrag aus den Reihen der Opposition zustimmte, die Abstimmung über das Rundfunkgesetz in den September zu verschieben.
