Seit Jahren streiten die EU und Warschau über die polnische Justizreform. Nun sagt Vizepremier Kaczynski, sein Land werde die umstrittene…
P olen hat ein Einlenken im Dauerstreit mit der EU angekündigt und will seine umstrittene Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern abschaffen. „Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit verschwindet auch dieses Streitthema“, sagte Vizepremier Jaroslaw Kaczynski am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gilt als der eigentliche starke Mann Polens. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes galt als das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen PiS-Regierung.
