Start United States USA — mix Polnisches Gesetz löst diplomatische Krise mit Israel aus

Polnisches Gesetz löst diplomatische Krise mit Israel aus

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Israels Außenminister Jair Lapid hat am Samstagabend den Gesandten der israelischen Botschaft in Warschau zu Beratungen zurückgerufen. Er reagierte damit auf die Unterzeichnung einer Änderung des polnischen Verwaltungsrechts durch Präsident Andrzej Duda kurz zuvor. Sie sieht vor, dass Verwaltungsentscheidungen nach 30 Jahren nicht mehr gerichtlich angefochten werden können. Israel befürchtet damit ein Ende der Entschädigungen für Enteignungen von Juden im Zuge des Holocausts.
Auch der neue israelische Botschafter in Polen, der demnächst an seinen neuen Einsatzort reisen sollte, werde derzeit nicht aufbrechen, hieß es. Das Außenministerium werde zudem empfehlen, dass der polnische Botschafter in Israel in seinem Heimaturlaub bleibe. „Diese Zeit sollte genutzt werden, um den Menschen in Polen die Bedeutung des Holocausts für die Bürger Israels zu erklären“, sagte Lapid in einer Stellungnahme. „Polen hat heute – nicht zum ersten Mal – ein antisemitisches und unethisches Gesetz erlassen.“ Israel führe zudem Gespräche mit den USA, um künftige Reaktionen abzusprechen.

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