Nach vielsagenden Bemerkungen zu Klimaschutz und Schuldenbremse erntet der CSU-Vorsitzende Markus Söder Applaus von Grünen-Chef Robert…
B ayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mit einer mehrdeutigen Bemerkung Zweifel an seiner Treue zur Schuldenbremse geweckt. Dafür erntete er Beifall vom Ko-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, und Tadel von FDP-Chef Christian Lindner. Aus der CDU kam Kritik und Zustimmung. Söder hatte in einer Regierungserklärung nach den Flutkatastrophen vom Juli gesagt, man müsse „generell überlegen, wie wir Klimaschutz als Daueraufgabe mit der Schuldenbremse in Einklang bringen können“. Sie einfach auszusetzen sei keine Lösung. „Das muss verfassungsrechtlich geklärt werden.“ Habeck, dessen Partei die Schuldenbremse ändern will, um staatliche Investitionen mit Krediten finanzieren zu können, applaudierte. Er sagte der F.A.S.: „Markus Söder scheint erkannt zu haben, dass es klimapolitisch und volkswirtschaftlich notwendig ist, dass Deutschland jetzt kräftig investiert.“ Er erinnerte daran, dass auch der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, schon einmal über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht hat. Braun hatte diese Gedanken aber fallengelassen, nachdem ihm der CDU-Chef und heutige Kanzlerkandidat Armin Laschet strikt widersprochen hatte.
