Mit den Evakuierungsflügen sind auch mehrere der Polizei bekannte Afghanen eingereist. Alle News zur Lage in Afghanistan im Ticker.
Afghanistan-Live-Ticker hier aktualisieren Über die Luftbrücke aus Kabul sind nach bisherigen Erkenntnissen auch 20 Menschen nach Deutschland gekommen, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind. Bis zur Stunde seien 20 Fälle bekannt, „die sicherheitsrelevant sind, die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul geprüft wurden, jetzt in Deutschland sind“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag im Münchner Presseclub. Unter den Straftätern sind laut Seehofer unter anderem verurteilte Vergewaltiger. Nach Deutschland sei zudem ein Mann gelangt, „der nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, Amerika und Großbritannien noch höher einzustufen ist“, berichtete der Minister. In anderen Fällen ging es um gefälschte Dokumente. Insgesamt vier der Ausgeflogenen waren – teilweise schon vor Jahren – von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Eingereist sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neben Straftätern auch mehrere Menschen, deren Namen schon im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern aufgetaucht waren. „Zwei Straftäter wurden aufgrund offener Haftbefehle in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, auf Nachfrage. Zwei weitere Afghanen seien „nach wie vor in der Obhut der Behörden“. Insgesamt kamen mit der Luftbrücke nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch 4.587 Menschen nach Deutschland, davon 3.849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige. Unter den Schutzbedürftigen waren auch Bürger zahlreicher anderer Staaten, wobei Deutsche wiederum auch vom Militär anderer Nationen ausgeflogen wurden. „Die haben zum Teil die Papiere total gefälscht, von A bis Z, und zum Teil hat auch keiner mehr den Überblick gehabt“, sagte Seehofer. In Kabul habe eine Notsituation geherrscht, und solche Situationen würden immer auch von Kriminellen ausgenutzt. „Auf der einen Seite werde ich aufgefordert, ‚Türen auf, lasst sie kommen‘.“ Wenn dann die Sicherheitsüberprüfung erst bei der Einreise in Deutschland stattfinde, und sich dann herausstelle, dass auch einige unerwünschte Personen ins Land gekommen seien, werde er kritisiert. Es sei seine Aufgabe als Innenminister bei den Ausgeflogenen genau hinzuschauen. 15:14 Uhr: In Afghanistan droht nach Aussagen von Bundesaußenminister Heiko Maas im kommenden Winter eine „humanitäre Katastrophe“. Um dies zu verhindern, müsse man nun schnell handeln, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Staaten in Slowenien. Möglichkeiten dafür seien Stabilisierungsmaßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit. Zugleich warnte Maas die Taliban davor, sich nach ihrer Machtübernahmen nicht an Grundbedingungen zu halten, die auf deutsch-französische Initiative hin von der EU formuliert wurden. Bei ihnen geht es zum Beispiel darum, dass die Taliban eine Regierung unter Einbindung auch von anderen politischen Kräften im Land bilden und die Einhaltung von Menschenrechten gewähren sollen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte bereits am Dienstag gefordert, angesichts der schweren Dürre und des bevorstehenden harten Winters in Afghanistan müssten dringend zusätzliche Nahrungsmittel, Unterkünfte und medizinische Hilfsgüter in das Land gebracht werden. „Ich fordere alle Beteiligten auf, den sicheren und ungehinderten Zugang für lebensrettende und lebenserhaltende Hilfsgüter sowie für alle humanitären Helfer – Männer und Frauen – zu ermöglichen“, sagte er. 14:33 Uhr: Die britische Regierung plant die Einführung von Integrationskursen für Tausende Afghanen, die als Folge der Machtübernahme der Taliban nach Großbritannien gekommen sind oder noch kommen sollen. Neben Sprachunterricht und Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt sollen dabei auch Inhalte zur britischen Kultur sowie dem zivilgesellschaftlichen und politischen Leben vermittelt werden, teilte Innenstaatssekretär Robert Jenrick einem Bericht der „Times“ vom Freitag zufolge mit. Das als Pilotprojekt gedachte Programm orientiere sich unter anderem an den Integrationskursen in Deutschland, so die „Times“ unter Berufung auf Regierungskreise. London hatte im Rahmen seiner Evakuierungsmission aus Kabul im vergangenen Monat Schätzungen zufolge rund 9.000 afghanische Ortskräfte und deren Angehörige ausgeflogen. Geplant ist, dass 20.000 weitere gefährdete Menschen aus dem Land aufgenommen werden sollen. Außenminister Dominic Raab, der sich am Freitag zu Gesprächen in Pakistan aufhielt, kündigte an, Großbritannien werde 30 Millionen Pfund (rund 35 Millionen Euro) als Soforthilfe für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge in umliegenden Ländern bereitstellen. Die militant-islamistischen Taliban forderte Raab dazu auf, für die notwendige Sicherheit zu sorgen, damit Hilfsorganisationen in Afghanistan ihre Arbeit wieder aufnehmen könnten. Das sei die Voraussetzung dafür, dass auch britische Hilfsgelder an diese Organisationen ausgezahlt werden könnten. 13:43 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf fünf Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan verständigt. Das „operative Engagement“ mit den neuen Machthabern soll demnach schrittweise hochgefahren werden, wenn die Taliban eine Regierung unter Einbindung auch anderer politischer Kräfte im Land bilden und die Ausreise von schutzbedürftigen Menschen ermöglichen. Zudem sollen sie die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gewähren, humanitäre Hilfe ermöglichen und garantieren, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird. „Wir werden mit der neuen Regierung in Afghanistan in Dialog treten müssen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Slowenien. Es gehe um ein „operatives Engagement“, das in Abhängigkeit vom Verhalten zunehmen könne, und nicht um politische Anerkennung. Eine Grundlage für die Verständigung auf die Bedingungen war nach Angaben von EU-Diplomaten ein deutsch-französisches Papier zum Thema. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte den Taliban bereits am Donnerstagabend in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen könnte. „Die meisten Menschen (…) werden aufgrund der geschlossenen Grenzen Afghanistan nicht verlassen können“, erklärte Maas.
