Der Auslandseinsatz der USA in Afghanistan ist offiziell beendet. US-Präsident Joe Biden wählt in einer Ansprache harte Worte gegenüber der Regierung Afghanistans. Im Hintergrund gab es wohl einen geheimen Deal.
Der Auslandseinsatz der USA in Afghanistan ist offiziell beendet. US-Präsident Joe Biden wählt in einer Ansprache harte Worte gegenüber der Regierung Afghanistans. Im Hintergrund gab es wohl einen geheimen Deal. >>> News-Ticker aktualisieren +++ 10.00 Uhr: Die britische Regierung verhandelt derzeit mit den Taliban über Ausreisemöglichkeiten. Dabei geht es laut übereinstimmenden Medienberichten um die Evakuierung von Bürgerinnen und Bürgern aus Großbritannien sowie von Ortskräften. Boris Johnsons Sonderbeauftragter Simon Gass befindet sich dafür in Doha (Katar) für Gespräche mit ranghohen Offizieren der Taliban. Großbritanniens Außenminister Dominic Raab hatte am Dienstag gesagt, dass sich noch eine „niedrige dreistellige“ Zahl an Britinnen und Briten in Afghanistan befänden. +++ 8.15 Uhr: Die Taliban haben offenbar Hunderten US-Bürgerinnen und Bürger dabei geholfen, Afghanistan verlassen zu können. Einem Bericht des TV-Senders CNN zufolge soll es einen geheimen Deal zwischen der US-Armee und der radikal-islamischen Miliz gegeben haben: Das Abkommen beinhaltete laut CNN eine Eskorte der Ausreisewilligen zu einem geheimen Tor am Flughafen von Kabul. Zuvor soll es in der Stadt mehrere Treffpunkte gegeben haben. Die Eskorten hätten laut mehreren US-Offiziellen „mehrmals am Tag“ stattgefunden – offenbar aus Angst vor weiteren Anschlägen des Islamischen Staates (IS). Diese eint die USA und die Taliban wohl. Zum Zeitpunkt der Evakuierungen herrschte Chaos rund um den Flughafen von Kabul: Tausende Menschen drängten sich vor den Toren. Das Nadelöhr der Taliban stellte dabei eine der wenigen Möglichkeiten dar, tatsächlich auf das Rollfeld zu den Flugzeugen zu gelangen. Update vom Mittwoch,01.09.2021,7.00 Uhr: Nach der Rede von Joe Biden (s. Meldung von 22.10 Uhr) richten sich in Afghanistan die Blicke auf die erneute Herrschaft der militant-islamistischen Taliban. Die Vorstellung der neuen Führung wird in Kürze erwartet. Unterdessen ist Außenminister Heiko Maas (SPD) heute weiter zu Gesprächen in Katar – das Golfemirat zählt zu den Ländern mit den besten Kontakten zu den Taliban. Maas zeigte sich optimistisch, eine Lösung für die in Afghanistan verbliebenen Deutschen und für afghanische Ortskräfte zu erreichen. Die Taliban hätten sich bereiterklärt, sie ausreisen zu lassen, und sie seien auf internationale Hilfe angewiesen, etwa beim Betrieb des Flughafens in Kabul, sagte Maas im Heute Journal im ZDF. Die westlichen Staaten sind nach seinen Worten aber nicht erpressbar: „Wir haben auch klare Voraussetzungen definiert. Das sind: die Einhaltung der Menschenrechte, die Tatsache, dass überhaupt Menschen weiter ausreisen können, dass keinen terroristischen Gruppen Unterschlupf gegeben wird in Afghanistan.“ Derweil warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor dem völligen Zusammenbruch der Grundversorgung in Afghanistan. „Eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an“, sagte Guterres in New York. „Fast die Hälfte der Bevölkerung Afghanistans – 18 Millionen Menschen – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben.“ Alle Mitgliedstaaten seien aufgefordert, „sich für die Menschen in Afghanistan in ihrer dunkelsten Stunde der Not einzusetzen“. +++ 22.10 Uhr: In einer öffentlichen Stellungnahme im Weißen Haus hat US-Präsident Joe Biden * erneut die frühere Regierung Afghanistans für die Machtübernahme der Taliban und ihre Folgen verantwortlich gemacht. Man hätte mit 300.000 afghanischen Sicherheitskräften gerechnet, die dazu ausgebildet gewesen seien, ihr Land zu verteidigen. Diese Annahme sei ein Fehler gewesen, so Biden in seiner Stellungnahme. Die bisherige Regierung Afghanistans unter dem geflohenen Präsidenten Aschraf Ghani hätte „das Land ihren Feinden übergeben, den Taliban“. In seiner kämpferischen Rede verteidigte Biden auch seine Entscheidung, an einem Ende des Militäreinsatzes bis zum 31. August festzuhalten. Er habe die Wahl gehabt, den Abzug abzuschließen oder den Konflikt mit den radikalislamischen Taliban zu „eskalieren“, entgegen der Vereinbarungen, die sein Vorgänger Donald Trump den Abzug in einem Vertrag mit den Taliban ausgehandelt hatte. Dann hätte er „Tausende“ zusätzliche Soldaten ins Land schicken und den Krieg in „ein drittes Jahrzehnt“ führen müssen. „Es war an der Zeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte Biden. „Der Krieg in Afghanistan ist jetzt zu Ende.“ Den Einsatz der US-Streitkräfte und ihrer Alliierten in den vergangenen Tagen bezeichnete Biden als „eine der größten Luftbrücken der Geschichte“. Man werde weiterhin fieberhaft versuchen US-Staatsbürger sowie Ortskräfte, die das Land verlassen wollen, bei ihrer Ausreise zu unterstützen. +++ 19.20 Uhr: Konkrete Zusagen zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan soll es seitens der EU vorerst nicht geben. Das geht aus der Erklärung hervor, die EU-Innenminister:innen nach ihrem Sondertreffen am Dienstag (31.08.2021) abgegeben haben. Ziel dabei sei es, „Anreize zur illegalen Migration“ zu vermeiden. Die Innenminister-Runde der EU-Staaten befürchtet, dass nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan erneut Millionen Migrant:innen Asylanträge in den EU-Staaten stellen könnten. In der Erklärung heißt es weiter, man wolle sicherstellen, dass notleidende Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans angemessen Schutz erhalten. In die Staaten der EU sollten Afghan:innen den Plänen zufolge nur kommen dürfen, wenn die jeweiligen Länder „freiwillig Plätze anbieten“. Auf die Frage nach einem möglichen Engagement Deutschlands verwies Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf, dass sich die Bundesrepublik bislang immer an entsprechenden Initiativen beteiligt habe. Er wollte allerdings keine konkreten Zusagen machen. „Ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt hier über Zahlen reden, weil Zahlen natürlich etwas auslösen“, sagte der CSU-Politiker. Man wolle keinen „Pull-Effekt“ (Sog-Effekt) auslösen. Kritik übte der CSU-Politiker an seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn, der zeitweise gedroht hatte, die Erklärung wegen aus seiner Sicht unzureichender Unterstützungszusagen zu blockieren und erst einlenkte, nachdem die EU-Kommission zugesagt hatte, im September ein neues Neuansiedlungsforum zu organisieren. Dort könnten dann Länder zusagen, eine bestimmte Zahl Schutzbedürftiger aufzunehmen. +++ 14.00 Uhr: Pakistan hat sich eindeutig im Afghanistan-Konflikt positioniert. Man werde keine weiteren flüchtenden Menschen aufnehmen, hieß es am Dienstagmittag in Islamabad. * +++ 12.30 Uhr: Bei Kämpfen in Pandschir, östlich von Kabul, wurden acht Taliban-Kämpfer offenbar getötet. Dort kam es zu Kämpfen mit einer verfeindeten Miliz, wie ein Sprecher der nationalen Widerstandsfront mitteilte. +++ 11.30 Uhr: Außenminister Heiko Maas erwartet eine schnelle Regierungsbildung in Afghanistan. „In Kürze“ werde sich zeigen, ob die Taliban dafür bereit seien, Afghanistan in geeigneter Form zu repräsentieren, so Maas im pakistanischen Islamabad. Er appellierte zudem an die Taliban, die Zusagen für die Ausreise weiterer Menschen und den Aufbau einer inklusiven Regierung einzuhalten. „Wir wollen nicht nur, dass sie eingehalten werden, sondern sie auch umsetzen“, betonte der Außenminister. +++ 10.00 Uhr: Bei ihrem Abzug aus Afghanistan haben die US-Truppen Hightech-Equipment teilweise zerstört beziehungsweise „entmilitarisiert“. Dazu zählen zahlreiche Flugzeuge aber auch gepanzerte Fahrzeuge und Raketenabwehrsysteme. Hintergrund dessen ist, dass die USA verhindern wollen, dass weitere Waffen in die Hände der Taliban fallen.
