Missverständliche Passagen, unkalkulierbare Folgen: Die Kritik am Schulgesetzentwurf reißt nicht ab. Am Donnerstag soll es beschlossen werden.
Je näher das letzte Plenum dieser Legislatur rückt, desto vehementer wird die Kritik an den Schulgesetzänderungen, die am Donnerstag beschlossen werden sollen. Insbesondere der Unterrichtsausfall durch den wöchentlichen Klassenrat und die neuen Hürden bei der Organisation der Schulen bringen die Schulleitungen aus der Fassung. Wie berichtet hatten bereits die fünf großen Schulleitervereinigungen – der Berufsschulen, Gymnasien, Sekundarschulen, GEW-Schulleiter sowie die Interessensvertretung Berliner Schulleitungen – protestiert, nun schloss sich auch der Berliner Landesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung der „kategorischen“ Ablehnung an. Mit den geplanten umfangreichen Änderungen setze die Koalition „fulminant die falschen Schwerpunkte“. Berlin belegten „in nahezu sämtlichen Bildungsvergleichen einen der letzten beiden Plätze“ – genau dazu finde sich aber nichts im Gesetzentwurf und auch nichts zum „eklatanten Lehrermangel“. Darüber hinaus lehnt der Verband „die in der Gesetzesvorlage gewünschte Stimmberechtigung von Erst- bis Sechstklässlern in Bezug auf Haushaltsangelegenheiten in der Schulkonferenz ab“. In diesem Punkt ist die Gesetzesvorlage allerdings missverständlich: In einer Gesetzespassage (§77) wurde die bisher vorhandene Beschränkung der Stimmberechtigung auf Jugendliche ab Klassenstufe 7 gestrichen, so dass auch der Tagesspiegel vergangene Woche berichtete, dass bereits Erstklässler den Haushalt mitbestimmen könnten. Erstklässler? Fünftklässler? Wer entscheidet über den Haushalt? Allerdings wurde später darauf hingewiesen, dass es ja noch den Paragrafen 84 gebe, wonach nur Schüler ab Klasse 5 in der Schulkonferenz mitbestimmen sollen. Die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen, Maja Lasic (SPD), Regina Kittler (Linke) und Marianne Burkert-Eulitz (Grüne), erläuterten auf Nachfrage nicht, wie diese widersprüchlichen Passagen zu verstehen seien. Aber auch wenn nicht Erstklässler, sondern erst Schüler:innen ab der fünften Klasse in der Schulkonferenz über den Haushalt planmäßig mitbestimmen können, ist in den Augen der Schulleiterverbände nicht viel gewonnen. Sie prangern vielmehr an, dass die „organisatorische Arbeit einer Schule komplett lahmgelegt“ wird, wenn die Schulkonferenz, die nur viermal im Jahr tagt, über die Verwendung der Personal- und Sachmittel entscheidet.
