Die Bundestagswahl 2021 geht eng aus. Wer Bundeskanzler wird, ist noch nicht entschieden. Ein Blick auf die Ergebnisse im News-Ticker.
Die Bundestagswahl 2021 geht eng aus. Wer Bundeskanzler wird, ist noch nicht entschieden. Ein Blick auf die Ergebnisse im News-Ticker. >>> News-Ticker aktualisieren +++ 16.30 Uhr: Die SPD will schnell mit den Gesprächen über eine Regierungskoalition beginnen. Dementsprechend wurde bereits am Tag nach der Wahl festgelegt, wer an den Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien teilnehmen soll, berichtet die Nachrichtenagentur dpa, die aus einer SPD-Parteivorstandssitzung erfahren hat, dass neben Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auch Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sondieren sollen. Scholz hatte zuvor angekündigt, mit den Grünen und der FDP über die Bildung einer „sozial-ökologisch-liberalen“ Regierung zu sprechen, die Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet macht an FDP und Grüne das „Angebot“ einer Jamaika-Regierung. Die Grünen wollen sich dagegen zuerst und primär mit der SPD unterhalten (s. Update von 15.24 Uhr). Es kristallisiert sich heraus, dass die Parteichefs von FDP und Grünen, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck „Kanzlermacher“ werden dürften – an Grünen und FDP führt bei einer Regierungskoalition kein Weg vorbei. +++ 15.24 Uhr: Während Armin Laschet ein Angebot über Gespräche für eine „Jamaika“-Koalition machen will, blitzt der Unions-Kanzlerkandidat bei den Grünen erst einmal ab. Bei einer Pressekonferenz nach dem Wahltag macht Annalena Baerbock zwischen den Zeilen deutlich, dass man sich zuerst und primär mit der SPD unterhalten werde. +++ 14.15 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gibt auf einer Pressekonferenz zu, dass die Union verloren hat. „Die Gründe sind vielschichtig“, so Laschet. Er wisse, dass auch er seinen „persönlichen Anteil“ daran habe. Mehr dazu lesen Sie im Live-Ticker zum Auftritt von Armin Laschet. +++ 14.10 Uhr: Wer wird der nächste deutsche Bundeskanzler? Bei dieser Frage haben auch die Grünen und die FDP ein Wörtchen mitzureden. Beide Parteien hatten bereits am Wahlabend angedeutet, gemeinsame Vorgesprächen führen zu wollen – nun hat die FDP-Parteiführung genau das beschlossen. Man habe beschlossen, „Vorsondierungen“ mit den Grünen aufzunehmen, sagte der Vorsitzende Christian Lindner nach den Beratungen von Bundesvorstand und Präsidium. „Zwischen Grünen und FDP gibt es die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten“, erläuterte er. „Deshalb macht es Sinn, angesichts dieser bisweilen bestehenden Polarisierung den gemeinsamen Grund zu suchen.“ +++ 12.35 Uhr: Auch wenn Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zurückgerudert ist und nun doch keinen „Regierungsauftrag“ mehr für die Union sieht (s. Update von 11.45 Uhr), führt er offenbar dennoch Gespräche. Bereits am Wahlsonntag hat Laschet nach eigenen Angaben mit FDP-Chef Christian Lindner ein langes Gespräch über mögliche Sondierungen für eine Regierungsbildung geführt. Wie dpa aus Teilnehmerkreisen berichtet, kündigte Laschet nach einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin am Tag nach der Wahl zudem an, er werde am heutigen Montag mit der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprechen. Laschet wird mit den Worten „Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt“, zitiert. Dafür müsse man sich als Union vorbereiten und sich bereithalten. +++ 12.13 Uhr: Nach der knappen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl beansprucht die CSU keinen Auftrag zur Regierungsbildung mehr. CSU-Chef Markus Söder betonte nach Teilnehmerangaben am Montag (27.09.2021) in einer Sitzung des Parteivorstands, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung – allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Ein solches Angebot mache man – aber es werde kein „Anbiedern um jeden Preis“ bei Grünen und FDP geben, stellte er klar. +++ 11.45 Uhr: Wende bei der Union: Medienberichten zufolge soll Armen Laschet seine Aussage zurückgenommen haben, von einem „klaren Regierungsauftrag“ auszugehen. Am Wahlabend war dies eines seiner ersten Statements gewesen. Nun berichtet die Bild unter Bezugnahme auf Präsidiumskreise, Laschet gehe nicht mehr von einem Regierungsauftrag aus. Demnach habe das Springer-Blatt eine Aussage von Armin Laschet zugespielt bekommen. Er soll behauptet haben, dass „in den Medien geschrieben wird, dass wir einen Regierungsanspruch formuliert haben“. Dies sei nicht der Fall, lediglich habe er auf die Ergebnisse und ein neues Parteiensystem verwiesen. Der Bild zufolge muss die Stimmung bei dem Unionstreffen aufgeladen gewesen sein. „Müssen ehrlich analysieren, dass wir als Union diese Wahl nicht gewonnen haben. Der Kandidat ist hierbei als Erstes zu nennen. Er hat jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gab“, soll etwa JU Bayern-Chef Christian Doleschal gepoltert haben. +++ 11.35 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch der Sozialdemokraten zur Regierungsbildung bekräftigt. Die SPD habe den Auftrag bekommen, die Regierung zu bilden – im Bund, und bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sagte Scholz am Montag (27.09.2021) im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler hätten drei Parteien gestärkt, sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und FDP. Dies sei ein „sichtbarer Auftrag“ für eine Regierung. Die Union hingegen solle nicht mehr regieren. «Sie sollen jetzt nicht mehr in der Regierung sein», sagte Scholz, „sondern in die Opposition gehen“. Scholz sagte: „Jetzt ist Pragmatismus und Führungskunst gefragt.“ Die SPD wolle «in Ruhe» zustande bringen, was nun gefragt sei. „Wir werden das, was uns die Bürgerinnen und Bürger als Aufgabe gegeben haben, umsetzen.“ +++ 6.40 Uhr: Der Bundeswahlleiter hat das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2021 bekannt gegeben. Demnach erhielt die SPD 25,7 Prozent der Stimmen. Die Union erreichte 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent. Die Linke verfehlte mit 4,9 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Einen Sitz im neuen Bundestag bekommt zudem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Wer nach der Bundestagswahl Kanzler wird, ist offen. Die SPD will als stärkste Kraft mit Olaf Scholz den nächsten Kanzler stellen. Aber auch die Union erhebt trotz ihrer historischen Niederlage den Anspruch, die Regierung anzuführen. Beide setzen dafür auf ein Bündnis mit Grünen und FDP. Das Buhlen um die potenziellen Partner hat bereits begonnen. +++ 5.23 Uhr: Alle 299 Wahlkreise sind ausgezählt. Nach der Auszählung hat die SPD die Bundestagswahl 2021 klar vor der Union gewonnen. Die Sozialdemokraten legen zu und kommen auf 25,7 Prozent, wie der Bundeswahlleiter auf der Website bekannt gab. Die Union aus CDU und CSU hingegen kommen nur auf 24,1 Prozent – Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent und schafft es nur über Direktmandate als Fraktion in den Bundestag. Die genaue Sitzverteilung wird gegen 5.45 Uhr erwartet. Dann wird der Bundeswahlleiter das vorläufige Endergebnis bekanntgeben. Das Ergebnis im Überblick: +++ 2.25 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht sich nach der Bundestagswahl 2021 für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP aus. Die SPD sei zwar voraussichtlich die stärkste Partei, „den Regierungsauftrag hat aber der, der eine Mehrheit im deutschen Bundestag hinter sich versammelt und nach Lage der Dinge wird es so sein, dass drei Parteien zusammenkommen müssen“, so Bouffier. Nun komme es darauf an, wie sich Grüne und FDP entscheiden. +++ 2.13 Uhr: Sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet haben angekündigt, Bundeskanzler werden und schnellstmöglich eine Regierung bilden zu wollen. Nun stehen Deutschland langwierige Koalitionsgespräche bevor. Vor allem die „Ampel“ aus SPD, FDP und Grüne ist im Gespräch. Skepsis kommt allerdings von Kevin Kühnert, SPD-Vize und dem linken Flügel seiner Partei zuzuordnen. Die Steuerpläne der FDP seien seiner Meinung nach nicht mit dem Ziel stabiler Staatsfinanzen vereinbar. Das Wahlprogramm der FDP sei mit Hinblick auf Finanzen ein „ziemliches Voodoo-Programm“, sagte Kühnert in der ARD. „Steuern runter, auch für Superreiche. Investitionen hoch, aber gleichzeitig Schuldenabbau“, davon werde irgendwas nicht funktionieren.
