Die Grüne Jugend will Armin Laschet als Bundeskanzler verhindern. Derweil wird die Vizekanzler-Entscheidung um Robert Habeck intern kritisiert – der News-Ticker.
Die Grüne Jugend will Armin Laschet als Bundeskanzler verhindern. Derweil wird die Vizekanzler-Entscheidung um Robert Habeck intern kritisiert – der News-Ticker. >>> News-Ticker aktualisieren +++ 18.10 Uhr: Die SPD will bei den anstehenden Sondierungsgesprächen auf eine zügige Regierungsbildung hinarbeiten. Mit Blick auf den Beginn der Gespräche mit FDP und Grünen am Sonntag (3.10.2021) sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, man werde mit dem festen Willen einsteigen, eine Regierung zu bilden. „Unser festes Ziel ist, eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, sagte Klingbeil im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Dass die FDP am Samstag zunächst mit der Union reden wolle, irritiere ihn nicht, sagte Klingbeil. Entscheidend sei, wer am Ende den Koalitionsvertrag unterschreibe. Dazu werde es nun eine ganze Reihenfolge von Gesprächen geben. Dass FDP und Grüne mit einem Treffen vorgeprescht sind und ein Foto davon auf Instagram posteten, störe ihn nicht: „Erstmal ist ja schön, wenn alle gestern einen guten Abend hatten, das ist sehr wichtig, um gut zusammen zu regieren.“ +++ 16.30 Uhr: In den Sondierungsgesprächen zwischen FDP und Grünen dürfte es auch um die Verteilung der Ministerien in einer Ampel-Koalition gehen. Am Wochenende stehen Gespräche mit der SPD an. Wie die Ministerien und die jeweiligen Posten zwischen der SPD, den Grünen und der FDP verteilt sein könnten. +++ 15.45 Uhr: Details wollte Annalena Baerbock nach den ersten Gesprächen mit der FDP noch nicht nennen. „Dann wäre es ja nicht mehr vertraulich“, erklärte die Parteichefin am Mittwoch in Berlin bei einer kurzen Pressekonferenz. Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD über eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sprechen. Die FDP hatte kurz zuvor ähnliche Gespräche angekündigt. Die Union habe ihre Partei für die kommende Woche zu Gesprächen eingeladen, sagte Baerbock. +++ 14.30 Uhr: Die FDP will am Wochenende auch mit der Union und dann mit der SPD eine mögliche Beteiligung an einer neuen Bundesregierung sondieren. Zuvor werde es am Freitag eine weitere Gesprächsrunde mit den Grünen geben, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin nach ersten Gesprächen mit den Grünen am Abend davor. +++ 11.00 Uhr: Robert Habeck soll bei einer grünen Regierungsbeteiligung, welche sowohl im Jamaika-Modell als auch in einer Ampel-Koalition der Fall wäre, Vizekanzler von Deutschland werden. Neben viel Applaus, aus dem Lager der Habeck-Fans, ernten die Verantwortlichen auch Kritik für die Entscheidung. In der ersten Fraktionssitzung der neu gewählten grünen Abgeordneten des 20. Bundestages am Dienstag (28.09.2021) hat ein Teilnehmer einem Medienbericht zufolge davor gewarnt, dass Annalena Baerbock nun als „Buhfrau“ abgestempelt werde. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weiter heißt es im Bericht, dass zahlreiche Fraktionsmitglieder „sehr entzürnt“ über die Vizekanzler-Planungen der Partei gewesen seien. Um einem negativen Bild Baerbocks in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken, hat sich unter anderem Simone Peter, ehemalige Parteivorsitzende der Partei, dazu auf Twitter geäußert: Annalena Baerbock sei extrem kompetent und habe die Grünen „unglaublich gezogen in den letzten Monaten.“ Peter forderte zudem: „Jetzt weitermachen!“ Derzeit ist noch unklar, welche Rolle Baerbock in einer möglichen neuen Regierung einnehmen soll. Mit der FDP gab es bereits erste Gespräche am Dienstag. Ziel beider Parteien sei es, Grundlinien für weitere Verhandlungen mit der SPD oder der Union zu definieren, hieß es. Update vom Mittwoch,29.09.2021,7.25 Uhr: Die Grüne Jugend hat sich klar positioniert: Es soll kein Bündnis mit der Union unter einem Kanzler Armin Laschet geben. Die Jugendorganisation der Grünen forderte die Parteispitze dazu auf, einer Koalition mit der Union klar abzusagen. „ Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen“, machte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung deutlich. „Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven.“ Die Union habe 16 Jahre lang bewiesen, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, etwas zum Besseren zu wenden, so der 27-Jährige. Am Ende sei allen Grünen klar, welche Parteien bei der Bundestagswahl dazugewonnen hätten und mit wem es die meisten Schnittmengen gebe: „nämlich mit der SPD und nicht mit der Union“. +++ 21.15 Uhr: Nach der Bundestagswahl geht es nun darum, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Während Armin Laschet noch immer auf eine Jamaika-Koalition zu hoffen scheint, haben SPD, Grüne und FDP andere Ziele. Sie streben eine Ampelkoalition an. Zunächst einmal wollen Grüne und FDP untereinander Gespräche führen. Nach Angaben des Spiegels soll dies bereits am morgigen Mittwoch (29.09.2021) starten. Eine FDP-Parteisprecherin teilte mit, die Gespräche sollten „zeitnah“ stattfinden. „Über alles andere wurde Vertraulichkeit vereinbart.“ Auch die Grünen machten dazu keine Angaben. Robert Habeck mahnte unterdessen in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, die Gespräche über eine neue Bundesregierung sollten so diskret wie möglich ablaufen. „Das ist eine Lehre aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017 und umgekehrt aus den erfolgreichen Gesprächen in Schleswig-Holstein“, sagte er. Zu dem von Olaf Scholz formulierten Ziel, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen, sagte Habeck: „Ich teile den Ehrgeiz, bis Weihnachten eine Regierung zu haben.“ +++ 16:36 Uhr: Mit einer Einladung setzt das Team von Olaf Scholz seine potenziellen Partner unter Druck. Man sei bereit, „auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen“, so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten gegenüber der Tagessschau. Eine Einladung an FDP und Grüne habe man bereits ausgesprochen.
