Die Bundesregierung behalte sich „weitergehende Maßnahmen“ vor. Moskau sieht indes eine deutsche Verschwörung.
Die Bundesregierung behalte sich „weitergehende Maßnahmen“ vor. Moskau sieht indes eine deutsche Verschwörung. Die deutsche Regierung hat sich in scharfem Ton gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl verwahrt. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin forderte am Montag einen sofortigen Stopp der Cyber-Kampagnen und drohte der russischen Regierung mit Konsequenzen, sollte sie der Forderung nicht nachkommen. Es sei „unter anderem mit Phishing-Emails“ versucht worden, an persönliche Anmeldedaten von Volksvertretern zu gelangen. Moskau konterte ebenso scharf. „Die Bundesregierung betrachtet dieses inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen“, sagte die Sprecherin. Der Regierung liegen der Außenamtssprecherin zufolge „verlässliche Erkenntnisse“ vor, demzufolge die Desinformationskampagne „Cyber-Akteuren des russischen Staates und konkret dem Militärgeheimdienst GRU zugerechnet werden können“. Dieses Vorgehen sei „vollkommen inakzeptabel“, die Bundesregierung behalte sich „weitergehende Maßnahmen“ vor. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September sei „unter anderem mit Phishing-Emails“ versucht worden, an persönliche Anmeldedaten insbesondere von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, „um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können“, sagte die Außenamtssprecherin. „Diese Angriffe können als Vorbereitungshandlungen für Einflussoperationen wie zum Beispiel Desinformationskampagnen bei der Bundestagswahl dienen.“ Hinter den Angriffen stecke ein „Cyber-Akteur“ namens „Ghostwriter“, hinter dem der russische Militärgeheimdienst stehe, sagte die Sprecherin. „Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen Cyber-Aktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen.“ Sie habe diese Forderung bereits „direkt gegenüber russischen Amtsträgern geäußert“, sagte die Sprecherin – zuletzt bei der Tagung der deutsch-russischen hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik in der vergangenen Woche.
