Die Bürger in Deutschland werden am 26. September einen neuen Bundestag wählen. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. 89 Prozent der Deutschen sind mittlerweile froh, wenn der Bundestagswahlkampf vorbei ist. Alle wichtigen Infos finden Sie hier im Ticker von FOCUS Online.
Die Bundestagswahl in Deutschland findet am 26. September statt Die Umfragen versprechen Spannung – SPD liegt weiterhin vor der Union und den Grünen Postbote in Schleswig stellt Hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu 09.53 Uhr: Die Kriminalpolizei hat in Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) die Wohnung eines Postboten durchsucht, weil dieser mehrere Hundert Wahlbenachrichtigungen zurückgehalten hat. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatten interne Ermittlungen bei der Post ergeben, dass der Mann 650 bis 700 Wahlbenachrichtigungen im Bereich der Ortschaften Borgwedel und Stexwig nicht zugestellt hat. Daraufhin erstattete die Post Anfang September Anzeige gegen ihren Mitarbeiter. Am Dienstag durchsuchten Polizeibeamte dessen Wohnung. Dabei fanden sie nicht nur die nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungen, sondern weitere Kisten voller zurückgehaltener Briefe. Insgesamt schätzt die Polizei sie auf eine vierstellige Anzahl. Gegen den Postzusteller wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Die Wahlbenachrichtigungen wurden den betroffenen Haushalten nach Angaben der Polizei mittlerweile erneut zugesandt. Kühnert bezeichnet Lindner als „Luftikus“ – und stellt Ampel infrage Donnerstag,23. September,06.55 Uhr: Kurz vor der Bundestagswahl hat SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt und damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage gestellt. „Christian Lindner ist ein Luftikus“, sagte Kühnert, der zum linken SPD-Flügel gezählt wird, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) auf die Frage, wie sehr er sich auf Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue. Der frühere Juso-Chef kritisierte, der FDP-Vorsitzende habe sich in diesem Wahlkampf schon auf den Unionskandidaten Armin Laschet als Kanzler festgelegt, auf das Finanzministerium für die FDP und auf eine klare Absage an eine Kanzlerin der Grünen. „Lindner ist ein Spieler, der sogar Superreiche steuerlich entlasten will, gleichzeitig aber kein seriöses Finanzkonzept hat. Ich frage mich, mit welcher Partei er auf dieser windigen Grundlage zusammenarbeiten möchte“, sagte Kühnert. Sollte die SPD bei der Wahl am Sonntag vorne liegen und es nicht für Rot-Grün reichen, gilt es am wahrscheinlichsten, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP bilden will. Im Fall eines Sieges der Union gilt es als wahrscheinlich, dass Laschet ein Jamaikabündnis mit Grünen und FDP anstrebt. Hier sehen Sie das ganze Video: Laschet: AfD schürt Hass – „dem stellen wir uns entgegen“ 21.43 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ( CDU) hat „Querdenkern“ und der AfD im Endspurt des Bundestagswahlkampf das Schüren von Hass vorgeworfen. „Den Hass, den die AfD in deutsche Parlamente getragen hat, den Hass, den sie im Deutschen Bundestag in jeder Sitzungswoche artikuliert – gegen Minderheiten, mit Ressentiments – dem stellen wir uns entgegen“, sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Rottenburg am Neckar (Kreis Tübingen). „Die AfD muss verschwinden aus deutschen Parlamenten.“ Auch die „Querdenker“ würden Hass in diesen Tagen im Internet verbreiten. „Hass im Netz folgt am Ende die böse Tat“, mahnte Laschet. Das habe man etwa im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein erlebt, wo ein junger Mann ermordet worden sei, nur weil er an die Maskenpflicht erinnert habe. „Allen, die da hetzen, stellen wir uns entgegen. Wir dulden in unserem Land nicht Gewalt und Mord und das, was wir erlebt haben.“ Laschet wurde während seiner Rede in Rottenburg immer wieder von jungen Klimaaktivisten ausgebuht, die etwa „Laschet raus“ skandierten. „Manchmal hilft es, den Kopf und nicht den Kehlkopf anzustrengen“, entgegnete Laschet seinen Kritikern. Forsa darf Ergebnisse der Befragung von Briefwählern nutzen 17.53 Uhr: Im juristischen Streit um die sogenannte Sonntagsfrage mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa ist Bundeswahlleiter Georg Thiel gescheitert. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Mittwoch mitteilte, wurde seine Beschwerde zurückgewiesen. Es ging um die Frage, ob Meinungsforschungsinstitute Umfragen veröffentlichen dürfen, in die Antworten von Briefwählern einfließen. Der Bundeswahlleiter hatte argumentiert, die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit stelle einen Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz dar, „wenn Briefwählerinnen und Briefwähler nicht nur nach ihrer Wahlabsicht, sondern nach ihrer Wahlentscheidung gefragt werden“, wie es in einer Mitteilung hieß. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied in einer Eilentscheidung zu Gunsten von Forsa. Ein Veröffentlichungsverbot beeinträchtige die Freiheit der Berichterstattung. Die Veröffentlichung von Wählerumfragen gehöre zum politischen und demokratischen Prozess.
