Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl wächst der Druck auf Finanzminister Scholz. Die Vorwürfe gegen die Zolleinheit FIU hätten ‚eine bisher ungeahnte Qualität‘ erreicht, so die Opposition im Parlament.
Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl wächst der Druck auf Finanzminister Scholz. Die Vorwürfe gegen die Zolleinheit FIU hätten „eine bisher ungeahnte Qualität“ erreicht, so die Opposition im Parlament. Nach der Razzia im Bundesfinanzministerium von vorigen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen den beamteten Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingeleitet. Der Grund sei die teilweise Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses über die Durchsuchung auf Twitter. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist damit der Anfangsverdacht von „Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ gemäß Paragraf 353d Strafgesetzbuch gegeben. Das Verfahren sei am Montag an die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden. Ein Sprecher der Berliner Behörde bestätigte, dass ein entsprechendes Übernahmeersuchen aus Osnabrück eingegangen sei. Es werde nun geprüft, ob ein Anfangsverdacht bestehe. Schmidt selbst schrieb am Dienstag auf Twitter, dass er zuversichtlich sei, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt werden könnten.
