In der neuen Verordnung werdenBürgermeister ermächtigt, Öffnungs- und Schließzeiten von Betriebsstätten festzulegen.
Die Koalitionsparteien begründen diese Maßnahme mit der anstehenden Wintersaison und dem verstärkten Aufenthalt etwa in Apres-Ski-Lokalen. Örtliche Gegebenheiten und lokale Besonderheiten könnten zudem besser auf Gemeindeebene überblickt werden. Örtliche Gegebenheiten und lokale Besonderheiten könnten zudem besser auf Gemeindeebene überblickt werden. Des weiteren werden Länder und Gemeinden die vom Bund im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehenen Zweckzuschüsse noch bis Ende März 2022 erhalten. Dabei handelt es sich unter anderem um den Ersatz der Kosten für Schutzausrüstung, die telefonische Gesundheitsberatung, Impfstellen oder COVID-bedingte Mehrleistungen von Rettungs- und Krankentransportdiensten. Auch die Testungen bleiben kostenlos, sieht ein Antrag vor, der am Dienstag vom Gesundheitsausschuss beschlossen wurde. Zudem werden niedergelassene Ärzte laut Meldung der Parlamentskorrespondenz stärker in die Pandemiebekämpfung eingebunden, indem sie nunmehr auch PCR- und Antigentest dokumentieren und die diesbezüglichen Zertifikate ausdrucken dürfen.
