SPD, Grüne und FDP treffen sich, um die Bedingungen einer Ampel-Koalition zu sondieren. Es gibt einige Schnittmengen, aber auch jede Menge Knackpunkte.
Mehr zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier 15 Tage nach der Bundestagswahl wollen SPD, Grüne und FDP an diesem Montag erneut gemeinsam ausloten, ob eine sogenannte Ampel-Koalition möglich sein könnte. Sollten sich die Parteien am Ende für Koalitionsgespräche entscheiden, dürfte es in einigen Bereichen zu harten Verhandlungen kommen, anderswo sind die Hürden weniger hoch. Eine Auswahl wichtiger Themen. Ein großer Knackpunkt, denn hier prallen politische Grundüberzeugungen aufeinander: SPD und Grüne wollen hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, nach dem Prinzip „stärkere Schultern tragen mehr“, damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP sind Steuererhöhungen und Umverteilung aber rote Linien. Man könne nicht immer nur verteilen, der Wohlstand im Land müsse überhaupt erstmal erwirtschaftet werden, sagte Parteichef Christian Lindner, der gerne Finanzminister werden würde, im Wahlkampf. Die FDP will für alle Einkommensgruppen und auch Unternehmen Steuern senken. Ihr Argument: Je weniger Belastung, desto besser läuft die Wirtschaft und umso mehr Steuern kommen rein. Der Soli, den inzwischen nur noch Spitzenverdiener zahlen müssen, soll nach dem Willen der FDP komplett abgeschafft werden. Die SPD ist dagegen. Der Soli, wie er jetzt ist, werde noch gebraucht und sei „ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt“, argumentiert sie. Kompromissmöglichkeit für die Ampel-Verhandler: Sie könnten das Thema vertagen, denn irgendwann wird es sowieso eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber geben, ob der Soli bleiben darf oder nicht. Die FDP hatte nämlich dagegen geklagt. Bund und Länder sollen ihre Ausgaben in der Regel ohne Kredite bestreiten. Das ist im Grundgesetz verankert und wird als „Schuldenbremse“ bezeichnet.
