Trotz Razzia und Korruptionsvorwürfen lehnt Österreichs Kanzler Kurz einen Rücktritt weiter ab. „Falter“-Chef Klenk meint, das liegt zum einen am Personenkult in der ÖVP und zum anderen an der besonderen Rolle der Medien im Politikzirkus des Landes.
Trotz Razzia und Korruptionsvorwürfen lehnt Österreichs Kanzler Kurz einen Rücktritt weiter ab. „Falter“-Chef Klenk meint, das liegt zum einen am Personenkult in der ÖVP und zum anderen an der besonderen Rolle der Medien im Politikzirkus des Landes. tagesschau.de: Herr Klenk, die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld wirken erdrückend. Warum ist er noch im Amt? Florian Klenk: Er versucht, die Vorwürfe an seiner Popularität abgleiten zu lassen. Er pocht auf die Unschuldsvermutung. Das kann er auch, denn es obliegt natürlich den Gerichten, über Schuld und Unschuld zu entscheiden. Aber wenn er sagt, er habe damals als Außenminister nicht gewusst, was seine Vertrauten da hinter seinem Rücken treiben, er habe die handelnden Personen teilweise „kaum gekannt“, dann ist das wenig glaubhaft. Die Fakten sind, dass einer seiner engsten Mitarbeiter, Thomas Schmid, sich als Generalsekretär im Finanzministerium darum gekümmert hat, dass Kurz in den Medien gut wegkommt – und zwar unter massivem Einsatz von Steuermitteln, wie wir jetzt wissen. tagesschau.de: Woher wissen Sie das so genau? Wieso liegen die Akten der Staatsanwaltschaft bei den großen Medien sozusagen auf dem Tisch? Klenk: Das liegt an einer Besonderheit der österreichischen Strafprozessordnung, die sich von Deutschland unterscheidet: Hier erhalten Beschuldigte und ihre Anwälte in der Regel schon im Ermittlungsverfahren umfassende Akteneinsicht – und vor allem dürfen Medien straffrei aus diesen Akten zitieren. Letztlich ist es dann häufig so, dass die Anwälte der Beschuldigten selbst ein Interesse an der Weitergabe kompletter Akten haben, weil sie fürchten, dass die Inhalte ansonsten von anderen nur selektiv zu Lasten ihrer Mandanten verbreitet werden. Aktuell ist es so, dass zunächst der Durchsuchungsbeschluss im Umfang von circa 100 Seiten öffentlich wurde, mittlerweile ist die Akteneinsicht von der Staatsanwaltschaft auf etwa 500 Seiten erweitert worden. Die einzige Partei, die diese Art der Akteneinsicht zuletzt ändern wollte, unter anderem mit Verweis auf Deutschland, war interessanterweise die ÖVP. tagesschau.