Die Corona-Zahlen steigen dramatisch – die Kritik an den Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und FDP wurde lauter. Jetzt haben die möglichen Koalitionspartner ihre Pläne nachgeschärft.
Die Corona-Zahlen steigen dramatisch – die Kritik an den Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und FDP wurde lauter. Jetzt haben die möglichen Koalitionspartner ihre Pläne nachgeschärft. Berlin – Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei geht es um Ungeimpfte, wie Grünen-Chef Robert Habeck zuvor bereits in der ARD angedeutet hatte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht. „Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden“, vereinbarten die Partner einer möglichen sogenannten Ampel-Koalition.
